"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Tirol im Wahlkampf" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 30. August 2003

Innsbruck (OTS) - Wahlkampf ist eine Art Ausnahmezustand für Politik und Politiker. Mit dem Kampf um Stimmen bei der Landtagswahl 2003 beginnt jetzt für die Kandidaten eine Phase der außerordentlichen Beanspruchung. Diese endet damit, dass jeder Wahlwerber aufs Komma genau erfährt, wie sehr oder wie wenig man ihn schätzt. Aber das Wahlergebnis ergibt nicht nur einen Landtag und eine Landesregierung, es stellt Weichen für das Land und sendet Signale weit über seine Grenzen hinaus. Weil es darum geht, sollte die Wahlbeteiligung über jener von 80 Prozent bei der Landtagswahl 1999 liegen. Die Sache ist zu wichtig, um sie Nichtwählern zu überlassen.
Tirol gilt, man sagt das heute so, als gut aufgestellt. Stimmt. Dennoch hat die Politik der letzten Jahre auf manchen Gebieten mehr an Streit als an Lösungen hervorgebracht. Man denke an die Debatten über die Banken, den Grundverkehr, die Landesausstellungen, den Finanzausgleich, den Straßenverkehr, die Skigebiete, die Kinderbetreuung, die Ursachen sowie Folgen mancher Pleite vom Spielschloss bis zum Fußball, die Förderung von Sozial- und Kultur-Initiativen, die Gemeindefinanzen, die Getränkesteuer und und und.
Das alles wird nun mitsamt den tatsächlichen Erfolgen kritisch zu bilanzieren sein. Und es wird darum gehen, welche Partei für welches Problem welche Lösungen bereit hat. Die Wahl ist nicht nur ein Urteil über die Arbeit der letzten Jahre sondern ein Vorschuss an Vertrauen für die nächste Periode. Nach Norbert Leser sind dabei die Persönlichkeiten, die Programme und die politische Praxis zu prüfen. Wie Erhard Busek stets betont, bedarf eine bürgernahe Politik der Ergänzung durch politiknahe Bürger. Gemeint sind Interesse und Engagement, nicht lediglich die Intervention zugunsten einer Subvention.
Tirol ist keine einheitliche, geschlossene Gesellschaft mehr, sondern eine vielfältige, offene. Die Vertiefung und die Erweiterung der Europäischen Union sowie der Umbau im Staatswesen Österreichs schaffen neuen Themen. Das und der erforderliche Interessenausgleich über die bekannten Themen des Landes erfordern wahrscheinlich neue politische Verfahren der Verständigung und der Entscheidung. Die Kandidaten werden auch dazu sprechen. Wenn ihnen hoffentlich viele zuhören, um wählen zu können.

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