Kukacka: Rechnungshof bestätigt dringenden Reformbedarf bei den ÖBB!

ÖBB-Dienstrecht unmodern, administrativ enorm aufwändig und intransparent

Wien, 29. August 2003 (OTS) Eine "Bestätigung für die Notwendigkeit einer umfassenden Umsetzung der ÖBB-Reform" sieht Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka in den zuletzt bekannt gewordenen Kritikpunkten des Rechnungshof- Rohberichts zu den ÖBB. Der Bericht bestätige alle wesentlichen Kritikpunke an der gängigen Dienstpraxis bei der Bahn und sei zugleich ein Auftrag an die Politik, das geltende Dienstrecht so zu verändern, dass sowohl für die ÖBB-Mitarbeiter als auch für die Steuerzahler eine sozial verträgliche Lösung herauskommt. Genau dies sei das Anliegen der Bahnreform, stellte Kukacka fest. ****

"Damit wollen wir mehr Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler schaffen, der das System mitfinanzieren muss und mehr Gerechtigkeit für die ÖBB-Mitarbeiter, da in Zukunft stärker nach den unterschiedlichen Arbeitsbereichen und der Leistung der einzelnen Mitarbeiter differenziert werden soll", so der Staatssekretär. Kukacka verwies darauf, dass das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten überaus zersplittert sei und seit Jahrzehnten Elemente des Beamtendienstrechtes mit Elementen des Arbeitsrechtes der Privatwirtschaft kombiniere. "Es ist unmodern, administrativ enorm aufwändig und intransparent und auch Ursache dafür, dass den ÖBB-Bediensteten immer wieder Privilegien vorgeworfen werden", betonte der Staatssekretär.

Um hier klare Transparenz zu ermöglichen und auch für die ÖBB-Bediensteten ein modernes Dienstrecht zu schaffen, dass mit dem Dienstrecht anderer Unternehmen vergleichbar sei, solle das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten – unter Berücksichtigung langfristiger Übergangserfordernisse – in die übliche Arbeitsrechtordnung übergeleitet werden. "Damit sollen die für Arbeitnehmer auch in anderen Wirtschaftszweigen geltenden Arbeitsrechtlichen Gesetze anwendbar werden", schloss Kukacka.

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