Kuntzl und Heinisch-Hosek zu Wertedebatte: Regierung schürt Generationenkonflikt

SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz und Teilzeit

Wien (SK) Als "Outing von abenteuerlichen Vorurteilen und äußerst skurrilen Vorschlägen" bezeichnete am Freitag SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl die "sogenannte Wertediskussion". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wurde die von ÖVP-Ministerin Gehrer angezettelte Debatte der letzten Tage um die Prioritäten der jungen Menschen und die Ankurbelung der Fertilität kritisiert. Heinisch-Hosek betonte, dass es eher die Art der Diskussion und die belastenden Maßnahmen der Regierung sind, die einen Generationenkonflikt herbeiführen. Unisono fordern die beiden SPÖ-Politikerinnen eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre anstatt eines Familienwahlrechts. ****

"Wer heute eine Politik macht, die bei jungen Menschen Zukunftsängste hervorruft, der darf sich nicht wundern, wenn die Lebensplanung von jungen Menschen viel vorsichtiger wird", stellte Kuntzl klar. Die Politik mache es heute jungen Menschen schwer, sich für ein Kind zu entscheiden, da sie Rahmenbedingungen verweigert, die das Leben mit Kindern erleichtern würden, so Kuntzl. "Die Kopfwäsche" würden daher nicht die jungen Menschen verdienen, sondern die Politiker der Regierungsparteien.

Die Regierung präsentiere mit Fuhrmann ein junges Gesicht und betreibe gleichzeitig eine "rückschrittliche, konservative, uralte Politik", sagte Heinisch-Hosek. Sie warf der ÖVP-Jugendsprecherin vor, den Belastungen der Jugend zugestimmt zu haben. "Sie hätte einen Solidarbeitrag zugunsten junger Menschen fordern können", betonte Heinisch-Hosek, stattdessen habe Fuhrmann den Pensionskürzungen zugestimmt.

Der Gipfelpunkt der Debatte sei die Äußerung von Johann Gudenus gewesen, Verhütungsmittel zu besteuern. Kuntzl betonte, dass die SPÖ - ganz im Gegensatz dazu - Gratis-Verhütungsmittel fordert. Der von Bartenstein präsentierte Vorschlag nach einem Familienwahlrecht, der ebenfalls "skurril" sei, wiederspreche dem Ansatz von Selbstbestimmung und Partizipation. Damit würden, legt Kuntzl dar, junge Menschen "bevormundet". Die SPÖ will eine Wahlaltersenkung für alle Bundeswahlen auf 16 Jahre. Und der Unterrichtsministerin Gehrer bescheinigte Kuntzl mangelndes Verständnis für die Bedürfnisse der Jugend, obwohl Gehrer ein Schlüsselressort für die Interessen der jungen Menschen innehabe.

Die SPÖ-Politikerinnen präsentierten einen Katalog an Forderungen für junge Menschen. Der Hebel sei bei der Ausbildung anzusetzen, aber die Regierung habe die Lehrlingsstiftungen abgeschafft. Es soll eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben und einen Ausbildungs-Fonds, in den diejenigen Betriebe, die nicht selbst ausbilden, einzahlen. Im Bereich der Bildung gebe es ein weites Betätigungsfeld für Gehrer, zu nennen seien hier die Abschaffung der belastenden Studiengebühren sowie eine größere Auswahl bei Schwerpunktfächern durch eine Reform der AHS-Oberstufe.

Schon jetzt könnte es 20.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze pro Jahr geben!

Kuntzl betonte, dass es bei Weiterführung der Kindergartenmilliarde (ca. 72 Mio. Euro) 20.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze pro Jahr geben könnte. Das entspreche seit Antritt der schwarz-blauen Regierung vor dreieinhalb Jahren zwischen 60.000 und 70.000 Plätze. Kuntzl fordert auch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. "Eltern sollen nicht Bittsteller sein." Auch seien Kinderbetreuungsplätze als Bildungseinrichtung zu sehen.

Kuntzl erneuerte die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, betonte aber, dass ein solcher dem Regierungsprogramm nicht zu entnehmen sei. Sie erläuterte, dass Minister Bartenstein sie in einer parlamentarischen Diskussion ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass im Regierungsprogramm lediglich von einem Anspruch, nicht aber von einem Rechtsanspruch die Rede sei. (Schluss) up

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