Gusenbauer: Voest-Verkauf stoppen und ÖIAG-Management auswechseln!

Erich Haider: "Wir brauchen keine russische Lösung"

Linz (OTS) - "Was sich derzeit rund um die Voest in der ÖIAG abspielt, ist ein Privilegienstadl, der völlig unfähig mit österreichischem Staatseigentum umgeht. Die Privatisierung muss jetzt gestoppt werden, damit die Voest wieder zur Ruhe kommt . In der ÖIAG gehört das inkompetente Management mit dem Aufsichtsrat ausgetauscht!", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen SPÖ-Landeschef Dipl.-Ing. Erich Haider und dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Hannes Gschwentner anlässlich der Sommerklausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Linz.

Gusenbauer und Erich Haider betonten erneut, dass die SPÖ bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. September einen Antrag auf sofortigen Privatisierungsstopp einbringen und eine namentliche Abstimmung fordern werde. Diese Sitzung sei die letzte Chance, einen Stopp herbeizuführen.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ergänzte: "Am 4. September wird die große Menschenkette in Linz symbolisieren, dass ganz Oberösterreich gegen diesen Totalverkauf ankämpft! Und wenn am 5. September der Beschluss zur totalen Voest-Privatisierung gefasst wird, werden wir die Landtagswahl am 28. September zur Abstimmung für oder gegen den Voest-Verkauf machen!"

Russische Interessenten für die Voest

Inzwischen, so berichtet der SPÖ-Landeschef gebe es auch russische interessenten für die Voest, die bereit seien, 50 Euro pro Aktie zu zahlen. "Niemand kann bei dieser Art der geplanten Totalprivatisierung vorher sagen, wer die künftigen Eigentümer sein werden und niemand weiß, wer an wen verkauft! Wir brauchen keine russische Lösung, sondern eine zukunftsorientierte Lösung für die Voest und für Oberösterreich!"

Erich Haider wies erneut darauf hin, dass sich Landeshauptmann Pühringer gegen die Landesverfassung stelle, wenn ihm das Wohlwollen seines Parteichefs Schüssel wichtiger sei als der Beschluss des Landtags für die Erhaltung einer Sperrminorität der öffentlichen Hand bei der Voest. Haider: "Unerklärlich ist auch, warum Pühringers Stellvertreter Hiesl erst gestern wieder die 100prozentige Voest-Privatisierung verlangt hat. Er stellt sich damit genau so gegen die Landesverfassung. Pühringer und Hiesl sind offenbar ÖVP-und ÖAAB-Interessen wichtiger als die Interessen Oberösterreichs".

Durch den Dilettantimus in der ÖIAG, so Gusenbauer, drohe Österreich zur Lachnummer zu werden. Der Verkauf werde immer mehr zum wirtschaftspolitischen Abenteuer auf dem Rücken der österreichischen Wirtschaft und der ArbeitnehmerInnen.

Gusenbauer berichtete, dass das Bundespräsidium sich auch mit den Themen Harmonisierung der Pensionssysteme, Steuersenkung, Wirtschaftsbelebung, Gesundheit und Jugendarbeitslosigkeit auseinandergesetzt habe und in allen Bereichen einen raschen Kurswechsel fordere.

1027 offene Plätze in Lehrwerkstätten sofort nützen!

Bei der Jugendarbeitslosigkeit und beim Lehrstellenmangel sei die Regierung völlig untätig. Gusenbauer zeigte auf, dass es in Österreich derzeit 1027 offene Plätze in betrieblichen Lehrwerkstätten gebe, die sofort genützt werden könnte. "Die SPÖ fordert von der Regierung, dass diese Lehrplätze sofort genützt werden, um 1027 jungen Menschen eine qualifizierte Lehrstelle anbieten zu können!"

Der Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzende Hannes Gschwentner erklärte zur Ausgangslage vor der Tiroler Landtagswahl, der Kurs der sozialen Kälte werde von der Tiroler ÖVP mit getragen. Die Volkspartei versuche allerdings, das konsequent zu vertuschen und setze alles daran, um die absolute Mehrheit zurück zu erlangen. Gschwendtner. "Für die sozialen Errungenschaften, die von den Sozialdemokraten in Tirol gerade im Bereich der Gesundheitspolitik erkämpft wurden, sehe ich bei einer absoluten ÖVP-Mehrheit ganz schwarz".

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