Wahlkampfauftakt mit Schüssel für voestalpine-Ausverkaufsstopp nutzen!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais appelliert an ÖVP-Chef Pühringer=

Wenn selbst privatisierungsfreundliche Experten wie IHS-Chef Felderer und Ex-Minister Ditz den Zeitpunkt der voestalpine-Totalprivatisierung für verfehlt halten, so müssten auch Pühringer und Schüssel ihre Ausverkaufswut zügeln, erklärt Frais: "Gelegenheit um die voestalpine vor dauerhaftem Schaden zu bewahren, bietet sich für Pühringer morgen im Rahmen des ÖVP-Wahlkampfauftakts beim – vermutlich letzten – Treffen mit Kanzler Schüssel vor der ÖIAG-Aufsichtsratssitzung am 05. September. Da kann Pühringer zeigen, ob er tatsächlich für die Bestandssicherheit und Standortsicherung der voestalpine in Oberösterreich eintritt, oder ob er entschlossen ist, den Linzer Stahlkonzern neoliberaler Schüssel-Unterwürfigkeit und parteipolitischen Überlegungen zu opfern. Der Verkaufszeitpunkt ist jedenfalls falsch, weil dadurch die Investitionspolitik der voestalpine in den kommenden Jahren am Standort Linz und die damit verbundenen 1000 neuen Arbeitsplätze gefährdet werden."

Außerdem könne keine von Pühringers Verkaufsvarianten – auch nicht der ÖVP-Raika-Deal – der voestalpine Schutz gegen Filetierung und Ausverkauf bieten. Gleichzeitig würde ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, betont Frais. "Die voestalpine-Aktien haben aufgrund der aussichtsreichen Investitionspolitik des Unternehmens ein enormes Steigerungspotential. Wenn Pühringer und Schüssel jetzt verkaufen, dann handeln sie bewusst gegen die Interessen der voestalpine und der Steuerzahler. Wir werden sie jedenfalls nicht aus dieser Haftung entlassen."

Die wirklich allerletzte Chance, sich für den Erhalt des öffentlichen Kernaktionärs bei der voestalpine einzusetzen, habe der oberösterreichische Landeshauptmann bei der Sondersitzung des Nationalrates am 02. September, so der SP-Klubchef. "Die oberösterreichischen Abgeordneten der ÖVP und FPÖ haben es in der Hand, gemeinsam mit SPÖ und Grünen den Ausverkauf der voestalpine zu verhindern. Deshalb müssen die Landesparteivorsitzenden Pühringer und Steinkellner auf ihre Abgeordneten einwirken und auch in Wien gegen den voestalpine-Verkauf auftreten. Zusätzlich fordere ich den Landeshauptmann auf, endlich den oberösterreichischen Landtagsbeschluss zum Verbleib von 25 Prozent plus einer voestalpine-Aktie in öffentlicher Hand durchzusetzen, anstatt Tag und Nacht zu überlegen, wie die voestalpine am besten an Raika-General Scharinger verscherbelt werden kann," schließt Frais.

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