FPÖ Kärnten beharrt auf Einhaltung des Ministerratsbeschlusses bei VOEST-Privatisierung

Strutz verlangt rechtliche Absicherung und umfassenden Bericht vor Ministerrat

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten beharrt auf die Einhaltung der Ministerratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Privatisierung der VOEST-ALPINE AG und verlangt vor dem Ministerrat am 2. September einen umfassenden Bericht von Finanzminister Grasser, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten Martin Strutz.

Im Interesse der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmer der VOEST und deren Vertrauen in die Politik der Bundesregierung ist tunlichst auf die Einhaltung von Ministerratsbeschlüssen sowie einer Entschließung des Nationalrates zu achten. Ziel des Beschlusses der Österreichischen Bundesregierung war und ist, dass das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält, die Einheit des Unternehmens gewahrt wird, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ausgebaut werden und die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.

Nun stellt sich offenkundig heraus, dass diese Ministerratsbeschlüsse nicht eingehalten wurden und anstelle der vorzunehmenden Prüfung von Optionen der Privatisierung sofort die Durchführung veranlasst wurde, deren rechtliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Zielsetzungen und praktische Durchführung Teilen der Bundesregierung offenbar nicht bekannt gegeben wurden, erläuterte der freiheitliche Landesparteiobmann heute und stellt die Frage, warum dies nicht geschehen ist.

Seitens der FPÖ müsse alles unternommen werden, damit die gültigen Beschlüsse der Bundesregierung auch eingehalten werden. Die FPÖ darf eine Überschreitung nicht billigen und müsse auf die Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur bei der VOEST und deren rechtliche Absicherung, wie eines von Landeshauptmann Haider angeregten Syndikatsvertrages, bestehen, sagte Strutz.

Die FPÖ Kärnten fordert Finanzminister Grasser auf, der Öffentlichkeit "reinen Wein einzuschenken" und der Bundesregierung und dem Österreichischen Parlament einen vollständigen Bericht noch vor den Entscheidungen im Aufsichtsrat zu geben.

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