VEÖ: E-Wirtschaft fordert vom Regulator klare rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Netztarife-Verordnung

Mängel im Verordnungsentwurf sollen in einer offenen und fairen Diskussion noch einmal behandelt werden

Wien (OTS) - "Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs lehnt in seiner heute übersandten Stellungnahme den vom Regulator vorgelegten, unausgereiften Entwurf einer neuen Netztarife-Verordnung wegen gravierender sachlicher und rechtlicher Mängel ab. Wir fordern ein Eingehen der Regulierungsbehörde auf die in der Stellungnahme angesprochenen Mängel", so VEÖ-Sprecher Bruno Wallnöfer. Mit einem überhasteten Vorgehen ist niemandem gedient. Ein unausgereifter Entwurf ist keine taugliche Grundlage für die Erhaltung der bestehenden Versorgungsqualität.

Klarheit, Planbarkeit und Langfristigkeit der Regelungen erforderlich

Der Entwurf der E-Control für eine neue Verordnung zur Festlegung der Systemnutzungstarife (Netztarife) hat für die im VEÖ vertretenen österreichischen Strom-Netzbetreiber eine sehr hohe - existentielle -Bedeutung. "Mit dieser Regelung wird Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, die Werterhaltung, auf die Ausstattung der Infrastruktur und damit verbunden auch auf die Versorgungssicherheit genommen", betonte Wallnöfer. Die hohe Qualität der Stromversorgung in Österreich könne nur aufrechterhalten werden, wenn die Rahmenbedingungen - und dazu zählt die Netztarifregelung -den Netzbetreibern ausreichende Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen in die Netze ermöglichen würden. Rahmenbedingungen, die zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen, können nicht im Interesse der dafür Verantwortlichen liegen. Klarheit, Planbarkeit, Langfristigkeit der Regelungen und vor allem die Rechtssicherheit müssen oberstes Gebot bei der Festlegung von für den österreichischen Strommarkt neuen Regulierungskonzepten sein.

Entwurf teilweise rechtlich, sachlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar

Der Verordnungsentwurf der E-Control wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Vielmehr ist er eine unsystematische Mischung aus Grundsatzverordnung und Tarifbestimmung. Neben der ziffernmäßigen Festlegung der Tarife sind im Verordnungsentwurf auch Regelungen über die Grundsätze, die der Tarifierung und Kalkulation zugrunde liegen, vorgesehen. Diese Grundsatzbestimmungen sind jedoch vage und rechtlich unverbindlich formuliert. Im Gegensatz dazu enthalten die Erläuterungen zur Verordnung umfangreiche und sehr spezifische Festlegungen über die Tarifierungsgrundlagen, die nur teilweise im inhaltlichen Bezug zum Verordnungstext stehen bzw. über den Verordnungstext sogar hinausreichen. Damit soll offenbar ein möglichst weit gefasster Rahmen für die Behörde (E-Control) geschaffen werden, den sie für die endgültige Festlegung des Netztarif-Regulierungsmodells offensichtlich noch benötigt.

E-Wirtschaft lehnt "Experimente" ab

"Die österreichische Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass gerade in diesem wirtschaftlich sensiblen Bereich das letztlich richtige Tarifierungsmodell im Rahmen von Experimenten erst "entdeckt" werden soll", definierte VEÖ-Sprecher Wallnöfer einen der Hauptkritikpunkte. "Die österreichische E-Wirtschaft bekennt sich zur Liberalisierung, allerdings braucht sie, um ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und die - auch im internationalen Vergleich - sehr hohen Qualitätsstandards auch in Zukunft gewährleisten zu können, klare rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen."

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