Kräuter zur Weitergabe von vertraulichen Unterlagen: Gleiches Recht für alle!

Nationalratspräsident Khol muss nun eigene Verfehlung beurteilen

Wien (SK) Nachdem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter von Seiten der ÖVP massiv kritisiert wurde, dass er ein Protokoll des Rechnungshof-Unterausschusses, dem sogenannten Kleinen Untersuchungsausschuss, auf seiner Homepage www.rechnungshofsprecher.at veröffentlicht hat, geht er nun in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsident Khol, die in der Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche eingebracht wird, zum Gegenangriff über: Der Nationalratspräsident hatte in seiner Eigenschaft als ÖVP-Klubobmann 2001 eine vertrauliche Unterlage des Euroteam-Untersuchungsausschusses in einer Pressekonferenz völlig ungeniert an Journalisten ausgeteilt. Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Ich bin schon sehr neugierig darauf, wie Khol nun über seine Weitergabe von vertraulichen Dokumenten befinden wird." ****

Konkret stellt der SPÖ-Rechnungshofsprecher folgende Fragen an Nationalratspräsident Khol:

"Welchen Verstoß beurteilen Sie grundsätzlich schwerwiegender, die Weitergabe von Unterlagen eines Untersuchungsausschusses oder eines Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes?

Haben Sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Westenthaler am 27. Februar 2001 als Klubobmann einer Regierungsfraktion Unterlagen, versehen mit dem Vermerk 'vertraulich 3', verteilt?

Wenn ja, handelt es sich dabei um einen Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates?

Wenn nein, warum meint ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, dass dies ein 'großer Fehler' (DIE PRESSE, 22.08.2003) von Ihnen war?

Wo haben Sie sich wem gegenüber mit welchen Worten oder Schriftstücken dafür 'entschuldigt', wie ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter in dem zitierten Presseartikel ausführt?

Haben die kritischen Äußerungen, die Sie in der Anfragebeantwortung 6/ABPR XXII.GP finden, auch für Sie selbst zu gelten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, hat die Kritik wegen der Weitergabe von Unterlagen eines Untersuchungsausschusses verstärkt zu gelten?"

(Schluss) cs/mm

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