"Kleine Zeitung" Kommentar: "Grenzenloser Gleichklang bei der Kur gegen den Altersbauch" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 29.08.2003

Graz (OTS) - Die Methoden sind systembedingt unterschiedlich. Der Gleichklang beim Ziel und in der Diagnose, dass die Alterung der Gesellschaft nicht wegzudiskutieren ist, ist grenzenlos: Der Altersbauch ist abzuspecken, heißt die Devise der Rentenreformen in Deutschland und in Österreich.

Im Kern sehen die Vorschläge der Rürup-Kommission vor, das gesetzliche Rentenalter ab 2011 schrittweise von 65 auf 67 hinaufzusetzen. Ein "Nachhaltigkeitsfaktor" soll die sich verschlechternde Relation zwischen Zahlern und Empfängern berücksichtigen, die Renten würden damit à la longue von derzeit 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf knapp 42 Prozent gekürzt. Bei der Rentenanpassung ist eine halbjährige Nullrunde programmiert. Rentner müssen einen Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung aufbringen.

Das alles klingt beim ersten Hinhören weit brutaler als "Pensionssicherungsreform", die die Wiener Koalition durchgesetzt hat. Aber der Schein trügt, auch wenn er in der nächsten Zeit reichlich für die Regierungspropaganda ausgeschlachtet werden sollte. In Österreich wurde an anderen Schrauben gedreht.

Der Effekt ist der selbe.

Nullrunden sind uns gleich mehrfach auferlegt. Sonst dienen die Erschwerung der Frühpension und hohe Abschläge für den vorzeitigen Ruhestand als Hebel. Die Absenkung der jährlichen Steigerungsbeträge und die verlängerte Durchrechnung (mit einer unterproportionalen Berücksichtigung zurückliegender Beitragszeiten) führt in ihrer Kombination zu ähnlichen Kürzungen der späteren Pension. Das wird nur durch eine andere Vergleichsbasis kaschiert. 80 Prozent der individuellen durchschnittlichen Lebensverdienstsumme und 42 Prozent des aktuellen Lohnniveaus das liegt in Wirklichkeit nahe beieinander.

Richtig ist, dass unsere Regierung nach massiven Widerständen gegen ihre Pläne eine "Deckelung" eingeführt hat, wonach die Verluste gegenüber dem alten System höchsten 10 Prozent betragen sollen. Das zementiert alte Ungleichgewichte, gilt aber nur vorläufig. Das nächste Herumdoktern am Altersbauch unter dem Schlagwort Pensionskonto ist schon angekündigt. Und über eine Rentnersteuer und den Wert des Kinderkriegens wird auch laut nachgedacht.

Was von den Plänen in Berlin umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Eins zu eins werde man sie nicht übernehmen, ließen mehrere Spitzenpolitiker vernehmen. Ob man die Krämpfe in einem oder wie bei uns in Raten absolviert, bleibt damit offen. ****

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