Gorbach erinnert VCÖ: Die Schweiz ist nicht in der EU

Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild in Österreich nicht machbar

Wien (OTS) - "Ein Modell wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz ist in Österreich derzeit deshalb nicht umsetzbar, weil wir als Mitglied der EU unsere Tarifierungen im Verkehrsbereich im Rahmen der geltenden EU-Richtlinien zu gestalten haben. Nur wenn wir aus der Union austreten, könnten wir uns so etwas leisten", erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach heute in Reaktion auf die Forderung des VCÖ, dieses Modell in Österreich umzusetzen. Dasselbe gelte auch für Tonnagelimits bei LKWs.

Eine Ausweitung der LKW-Maut auf das niederrangige Straßennetz sei gemäß der bestehenden Wegekostenrichtlinie nicht möglich, gemäß dem Entwurf der neuen Wegekostenrichtlinie nur auf Ausweichstrecken erlaubt, erläuterte Gorbach. Zudem gab Gorbach zu bedenken, dass eine weitere Erhöhung bzw. eine Ausweitung der LKW-Maut auch für den Wirtschaftsstandort Österreich erhebliche Auswirkungen haben würde. (Schluss bxf)

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