Keine Strafanzeige gegen Straßenbauamt

Holzarbeiten an der L 13 - Serviceleistung im Interesse der Verkehrssicherheit

Bregenz (VLK) - Verwundert ist Straßenbaureferent
Landesstatthalter Dieter Egger von Medienberichten, wo dem Landesstraßenbauamt fälschlicherweise vorgeworfen wird an
einer unbewilligten Rodungsaktion an der L 13 beteiligt
gewesen zu sein. Egger: "Die Straßenmeisterei hat weder
Anweisungen oder Aufträge erteilt noch die Rodungsarbeiten
selbst durchgeführt, sondern lediglich im Interesse der Verkehrsteilnehmer verkehrssichernde Hilfestellung
übernommen." ****

Wie Egger weiter informiert, wurde die Straßenmeisterei
Bregenz von der Schindler KG und der ausführenden Holzfirma
Matt gebeten, Verkehrssicherungsmaßnahmen während der Holzschlägerung an der L 13 zu übernehmen. Solche
Hilfestellungen bei Holzarbeiten auf Fremdgrundstücken im Nahbereich von Landesstraßen werden von der
Straßenmeisterei des Öfteren durchgeführt – und zwar als Serviceleistung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer,
betont Egger. Denn beim letzten Sturm sind umstürzende
Bäume der Straße bedrohlich nahe gekommen.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz habe diese Maßnahmen
im Interesse der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer auch begrüßt und so liege nach Rückfrage bei Bezirkshauptmann
Paul Gorbach gegen die Abteilung Straßenbau weder eine
Strafanzeige vor noch wurde ein Strafverfahren eingeleitet,
so der Statthalter.

Die Holzarbeiten wurden ausschließlich von der Fa Matt
im Auftrag der Schindler KG durchgeführt und die straßenpolizeiliche Bewilligung der BH Bregenz wurde am 28.
Juli an die Schindler KG ausgestellt. Egger verweist zudem
auf eine Verordnung nach Natur- und Landschaftsschutz aus
dem Jahre 2002, wonach ein gewisser Bereich am Kanal
ausgenommen ist. Inwieweit die gesetzten Maßnahmen in diese Verordnung fallen, muss beim angesetzen Lokalaugenschein im September geklärt werden und liegt nicht im
Kompetenzbereich des Straßenbauamtes.
(bl/gw,nvl)

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