Steuerreform: Ambrozy: Haider hat nur Mut zum Reden nicht zum Handeln

Es nützt nichts, wenn die Kärntner FPÖ SPÖ-Argumente aufgreift und im Parlament dann wieder gegen ein Vorziehen der Steuerreform abstimmt

Klagenfurt (SP-KTN) - Als das übliche FPÖ-Theater der Kärntner Freiheitlichen bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy, die Ankündigung Haiders nun doch wieder auf den SPÖ-Zug aufzuspringen und sich ein Vorziehen der Steuerreform vorstellen zu können. "Die SPÖ ist und bleibt in Sachen Steuerreform die einzig verlässliche Kraft, die Rückgrat bewiesen hat, eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt hat und nicht wie die Freiheitlichen und insbesondere die Kärntner FP-Abgeordneten umgefallen ist", sagt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy und ergänzt: "Es ist lediglich als Wiederholung des billigen FP- Laientheaters zu bezeichnen, wenn Haider sich in Kärnten eine Maske aufsetzt und den Steuer-Robin-Hood spielt, damit dann eben die Kärntner Abgeordneten der FPÖ und auch Vizekanzler Haupt im Parlament ohnehin wieder gegen eine Steuerreform stimmen".

Die Haltung der FPÖ in der Frage Vorziehen der Steuerreform sei ein übles Doppelspiel mit den Hoffnungen der Bevölkerung. "Fakt ist und da kann Haider schönreden was und wie viel er will, kein Österreichischer Bürger und keine Bürgerin ist bisher um einen Cent entlastet worden und die FPÖ hat nicht nur im Parlament gegen die Bevölkerung gestimmt, sondern auch alle Belastungen, die Finanzminister Grasser sich ausgedacht hat, vollmundig kritisiert dann aber mit ihren Stimmen unterstützt", betont Ambrozy. Ambrozy verwies darauf, dass es ausschließlich die SPÖ sei die in Kärnten aber auch auf Bundesebene hinsichtlich der Entlastung der Bürgerinnen Taten setze. "Egal ob die SPÖ-Resolution für ein Vorziehen der Steuerreform in der Kärntner Landesregierung oder die Sondersitzung des Nationalrats zur Steuerreform immer wurde die SPÖ aktiv und ÖVP und FPÖ haben die Entlastung der BürgerInnen verhindert", schloss Ambrozy.

Der Kärntner SP-Vorsitzende betonte weiter, dass er davon überzeugt sei, dass eine Steuerreform die richtige Entscheidung sei, um die Kaufkraft anzukurbeln und der Wirtschaft dringend nötige Impulse zu geben. "Kein Mensch kann ausgeben was er nicht hat, kein Mensch wird produzieren was er nicht verkauft, also liegt der Schlüssel in der Kaufkraft. Durch die Ankündigungspolitik der Freiheitlichen, mediales FP-Tohubawohu und Haider-Showeffekte wird sich an der finanziellen Situation der BürgerInnen nichts ändern. Dazu braucht man Mut. Wir haben den Mut zu einer Steuerreform, Schade dass die Freiheitlichen nur Mut zum Reden, aber nicht zum Handeln

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