Anschober: Offener Brief an OÖ-NR-Abgeordnete von ÖVP und FPÖ

NR-Sondersitzung am Dienstag entscheidet über Schicksal der Voest

OTS (Linz) - In einem persönlichen Offenen Brief wendet sich heute der Klubobamnn und Landessprecher der Grünen OÖ Rudi Anschober mit einem eindringlichen Appell an die oö. NR-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, deren Abstimmungsverhalten bei der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag über das Schicksal der Voest entscheiden wird

"Das ist keine Abstimmung wie jede andere. Ihr persönliches Stimmverhalten entscheidet darüber, ob mittelfristig dem Ausverkauf der Voest Tür und Tor geöffnet wird, ob dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich, der Voest und ihren 12000 Zulieferbetrieben und damit insgesamt 29.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schwerer Schaden zugefügt wird. Sie entscheiden am kommenden Dienstag auch darüber, ob der Erfolgskurs der Voest gerade in den aktuellen Turbulenzen ungestört fortgesetzt werden kann", so Anschober, und weiter: "Wenn Sie für den Beschluss des oö. Landtages vom 3. Juli stimmen, muss die Bundesregierung ihren Privatisierungsauftrag unmittelbar vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der ÖIAG am 5. September korrigieren und die Beihaltung einer Sperrminorität festlegen. In Oberösterreich haben alle vier Parteien die Privatisierung kritisiert, drei Parteien haben den oben erwähnten Antrag im Landtag beschlossen."

Anschober verweist darauf, dass das Abstimmungsverhalten der 15 PolitikerInnen entscheidend sei, denn das Ergebnis werde von ihrem Stimmverhalten abhängen: "Die Voest-Entscheidung darf nicht auf ein Wahlkampf-Hickhack reduziert werden. Dafür geht es um zuviel. Jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit aller oö. Parteien, um den Ausverkauf zu stoppen. Spätestens durch die Abstimmung bei der kommenden Sondersitzung kann die Entscheidung nicht mehr einfach auf die Bundesregierung ‚abgeschoben’ werden", und weiter: "Es ist es nicht mehr richtig, dass laut LH Pühringer die Entscheidung in Wien getroffen wurde und damit nichts mehr zu ändern sei. Nein, ganz im Gegenteil: Am Dienstag wird entschieden und jede Partei sowie jeder einzelne Politiker und jede einzelne Politikerin trägt für das Abstimmungsverhalten die volle politische Verantwortung. Der 2. September wird der Tag der Wahrheit. Das bisherige Doppelspiel von einigen PolitikerInnen - in Linz die Privatisierung kritisieren und sie in Wien schweigend zur Kenntnis nehmen - muß endlich beendet werden. Alle OberösterreicherInnen erwarten sich zurecht eine klare politische Entscheidung."

Dieser Brief ergeht an folgende Abgeordneten zum Nationalrat:
Jakob Auer, Matthias Ellmauer, Maria Theresia Fekter, Karl Freund, Wolfgang Großruck, Norbert Kapeller, Reinhold Mitterlehner, Wilhelm Molterer, Walter Murauer, Nikolaus Prinz, Notburga Schiefermair, Susanne Wegscheider, August Wöginger (alle ÖVP) und an Elke Achleitner, Maximilian Hofmann, Maximilian Walch (FPÖ)

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