LH Haider: Syndikatsvertrag fehlt, um österreichische Kernaktionärschaft abzusichern

Finanzminister soll Regierungsbeschlüsse umsetzen -ÖIAG-Privatisierungslinie nicht zielführend

Klagenfurt (LPD) - Der Privatisierungsauftrag der ÖIAG betreffend die Voest sei derzeit gemäß dem Regierungsbeschluß gar nicht durchsetzbar, stellte heute Landeshauptmann Jörg Haider fest. Er forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Eigentümervertreter auf, den ÖIAG-Vorstand von der derzeit eingeschlagenen Linie abzubringen. Eine außerordentliche Generalversammlung sollte einberufen werden, um die Dinge zu bereinigen. In diesem Zusammenhang sagte Haider, dass ein Syndikatsvertrag unter den österreichischen Kernaktionären (die zusammen 30 Prozent ausmachen müssen) jetzt geschlossen werden müsste, andernfalls drohe früher oder später eine völlige Privatisierung über die Börse, was dann einer Verscherbelung ins Ausland gleichkomme. Die Ziele der Regierung wie Erhalt wichtiger Funktionen in Österreich könnte dann nicht mehr gewährleistet werden, verwies Haider auf das Beispiel Semperit. Die Zeit dränge, da die Entscheidung bezüglich der Privatisierung der Voest mit 5. September fixiert sei. In die Voest seien enorme Steuergelder geflossen.

Massive Kritik übte Haider auch an Voest-Chef Struzl, der strafbar gehandelt habe und überall sonst fristlos entlassen worden wäre, und am Aufsichtsrat, der über die Vorgänge informiert gewesen sei und dennoch Stillschweigen vereinbart habe. Schadensrechtliche Ansprüche müssten erhoben werden. Haider stellte weiters fest, dass die Beendigung des Strafverfahrens durch Diversion kein Freispruch sei, sondern ein Schuleingeständnis. Auch das Versprechen, Zahlungen an karitative Organisationen zu leisten, sei zu relativieren, weil die Spekulationssteuer einen sehr großen Teil ausmache. Er werde eine Strafanzeige einbringen. Insgesamt sei das Unternehmen in einem hohen Maß geschädigt worden.

Weiters forderte der Landeshauptmann heute die Vorverlegung der Steuerreform gerade aus der Sicht der Länder. Die Länder hätten durch ihre Leistungen viel dazu beigetragen, dass das Nettodefizit geringer als erwartet ausgefallen ist. Nun solle die Steuerreform vorgezogen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.

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