FPÖ Kärnten beharrt auf Vorziehen von Teilen der Steuerreform auf 2004

Eigenständigen Antrag im Koordinierungsausschuss einbringen

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten beharrt auf Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004. Die FPÖ müsse einen eigenständigen Antrag im Koordinierungsausschuss mit der ÖVP einbringen. Das sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz in einer Pressekonferenz.

Mit der Initiative der Freiheitlichen soll die Kaufkraft gestärkt, die Investitionen angekurbelt und der sich ab 2004 abzeichnende Wirtschaftsauschwung nachhaltig unterstützt werden. Budgetäre Spielräume für eine antizyklische Steuerpolitik sind durchaus gegeben. Der Finanzminister hat selbst mitgeteilt, dass das Budgetdefizit weit geringer als geplant ausfällt. Dies ist allerdings nicht auf Grasser, sondern auf die gute Arbeit der Länder, die wie Kärnten konjunkturell angezogen haben, zurückzuführen. Deshalb ist ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform selbst vor dem Hintergrund der strengen EU-Stabilitätskriterien sinnvoll und leistbar, sagte Strutz heute.

Die FPÖ müsse im Parlament einen eigenen Antrag einbringen, wenn die ÖVP weiter auf die Bremse steigt. Strutz forderte, die Erhöhung der Steuerabsetzbeträge und die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von der ÖVP im Rahmen der Koordinierung zu verlangen. So soll der Alleinverdiener- und Alleinerzieher- sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag erhöht bzw. die Steuersätze gesenkt werden. Überstunden sollen entlastet und steuerliche Anreize für die private Pensionsvorsorge geschaffen werden. Für Unternehmer soll der Körperschaftssteuersatz abgesenkt und der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden. Weiters sollen Betriebsgründungen und Bagatellsteuern abgeschafft werden. Für die FPÖ Kärnten ist es das Ziel, das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen und mittelfristig in Richtung eines fairen, gerechten Steuersystems, wie jenes des "Flat-Tax-Modells" weiter zu entwickeln. Dieses Steuersystem zeichnet sich durch niedrige Steuersätze, mehr Transparenz und weniger Bürokratie aus. Dieses Modell solle mit der ÖVP im Rahmen einer Steuerreformkommission, die paritätisch von FPÖ- und ÖVP-Experten beschickt wird, intensiv verhandelt werden, forderte Strutz heute. Die Vorstellungen der FPÖ Kärnten wurden mit Bundesparteiobmann Herbert Haupt akkordiert, sagte Strutz heute.

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