Winterauer: ÖVP verletzt das Fairnessabkommen

Aufruf in Wahlbroschüre zur schwarzen "Pickerl-Attacke" auf SPÖ-Büros

Linz (OTS) -

K o r r i g i e r t e N e u f a s s u n g

In einer Wahlbroschüre im Rahmen ihrer Jugendkampagne ruft die ÖVP dazu auf, "....Türen, Fenster, Stangen, Stiegen, Gipfel, Monitore, Autos, Toilettentüren und Klobrillen, SPÖ-Büros, Bikes ...... mit Aufklebern zuzupflastern. SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Fairnessabkommen, das am 6. August zwischen den oberösterreichischen Landtagsparteien abgeschlossen wurde.

Im Abkommen ist vereinbart, dass öffentliche Gebäude und Einrichtungen anderer Parteien nicht mit Wahlpropaganda beklebt werden dürfen. Winterauer fordert von VP-Landesparteisekretär Strugl, dass der Aufruf zur öffentlichen "Pickerl-Attacke" auf die SPÖ-Büros sofort aus der Broschüre entfernt wird.

"Die Unterschrift unter das Parteienübereinkommen war noch gar nicht trocken, da hat die ÖVP bereits diese Broschüre in Auftrag gegeben. Das zeigt deutlich, was man von einem Fairnessabkommen mit der ÖVP in Oberösterreich erwarten kann", schließt Winterauer. "Wir müssen uns auf eine Schmutzkübelkampagne der ÖVP - ähnlich wie im letzten Nationalratswahlkampf - gefasst machen!".

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