voestalpine: Geld- und Sachspenden der Industriellenvereinigung an ÖVP und FPÖ machen sich bezahlt

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: ",Gekaufte Parteien' entsprechen den Privatisierungswünschen der IV=

Lob für die Totalprivatisierung der voestalpine via Börse erhält die Bundesregierung von IV-Generalsekretär Lorenz Fritz. "Mit ‚gute Lösung‘ und ‚der Staat muss raus‘ kommentierte der ÖVP- und FPÖ-Sponsor den Ausverkauf über die Börse," informiert der oberösterreichische SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Offensichtlich hat sich die Industriellenvereinigung mit ihren Bedingungen bei den Regierungsparteien durchgesetzt. Die umfangreichen Geldspenden und die Personal- und Sachleistungen, die von der IV an ÖVP und FPÖ erbracht werden, zeigen den gewünschten Erfolg." Gründe für die Zerschlagung des öffentlichen Kernaktionärs bei der voestalpine, gebe es für die Industriellenvereinigung zahlreiche, so Frais: "Wenn erst einmal der staatliche ‚Sicherungsanteil‘ beseitigt ist, würde bei der voestalpine der Weg für die österreichische Freunderlwirtschaft aus Industrie- und Bankenkreisen völlig frei. Gleichzeitig kann die starke Gewerkschaftsstruktur erschüttert werden, womit für die Arbeitgeberseite die zukünftigen Kollektivvertragsverhandlungen viel einfacher wären, weil dadurch auch das Schutzschild für die in kleineren Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer wegfällt."

Die voestalpine sei in vielfacher Hinsicht mehr als nur ein Unternehmen, betont der SP-Klubchef: "Als Wahrzeichen von Linz, als Leitbetrieb für die ganzen oberösterreichischen Zentralraum und als Musterkonzern bei der Mitarbeiterintegration ist die voestalpine sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung. Sollte im Zuge der Totalprivatisierung und einer allfälligen Umstrukturierung die Belegschaftsvertretung zerschlagen werden, so hätte dies schwerwiegende Folgen für alle Arbeitnehmer." Die Gewerkschaften in den Leitbetrieben seien immer schon die Speerspitze der Arbeitnehmer bei den Kollektivvertragsverhandlungen gewesen, erinnert Frais: "Eine Schwächung dieser Gewerkschaften würde sich quer durch sämtliche Kollektivverträge zu Lasten aller Arbeitnehmer – insbesondere auch jener in kleineren Betrieben – auswirken."

Für Frais ist die Motivation der IV zwar nachvollziehbar, aber keineswegs tolerierbar. "Dieser neoliberale Weg von ÖVP und Industriellenvereinigung ist kurzsichtig und völlig abzulehnen. Die voestalpine darf nicht zum Opfer von ideologischen Entscheidungen gemacht werden. Deshalb muss Landeshauptmann Pühringer bis zur ÖIAG-Aufsichtsratssitzung am 05.09.03 die letzte Chance nützen, um im Interesse der voestalpine und deren 15.000 Mitarbeiter den Landtagsbeschluss für den Erhalt des öffentlichen Kernaktionärs durchzusetzen."

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