EU-Konvent: Länderrechte müssen stärker berücksichtigt werden

Landeshauptleute Sausgruber und Schausberger bereiten Länderposition für Regierungskonferenz vor

Bregenz/Salzburg (VLK) – Als gemeinsame Ländervertreter für den EU-Konvent bereiten die Landeshauptleute von Vorarlberg
und Salzburg, Herbert Sausgruber und Franz Schausberger,
derzeit die österreichische Länderstellungnahme zur Regierungskonferenz vor, die im kommenden Herbst beginnen
wird. Die Länder ersuchen darin den Bund, diese Positionen
bei der Vorbereitung zur Regierungskonferenz zu vertreten
und zu berücksichtigen. ****

Landeshauptmann Sausgruber sieht zwar einige wichtige Länderforderungen bei der Entwicklung der neuen EU-
Verfassung verwirklicht - die regionale und kommunale Selbstverwaltung wird von der EU anerkannt; EU-Kompetenzen beschränken sich auf jene Bereiche, die der EU ausdrücklich zugewiesen werden; Regionen und Gemeinden werden im Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt. Dennoch gibt es
einige wesentliche Punkte, die aus Ländersicht unbedingt zu berücksichtigen sind.

Dabei geht es laut Sausgruber insbesondere um die
Schaffung einer nachvollziehbaren und transparenten
Zuordnung von Zuständigkeiten. Derzeit ließe der Entwurf
aufgrund der sehr allgemein gefassten Ziele der EU eine
umfassende Koordinierungszuständigkeit der EU zu.
Sausgruber meint, dass die EU ausschließlich für die ihr
von den Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten verantwortlich sein soll.

Ausschuss der Regionen

Weiters sieht Sausgruber keine Veranlassung, dass die
Kommission die Möglichkeit eingeräumt bekommt, die
Zusammensetzung der Mitglieder im Ausschuss der Regionen
(AdR) zu überprüfen: "Wer schließlich dem Rat als Mitglied
des AdR vorgeschlagen ist, muss allein Sache des AdR sein".

Daseinsvorsorge

Die Daseinsvorsorge ist ein weiterer großer
Diskussionspunkt. Hier werden die Länder darauf achten,
dass die Kommission nicht vorgeben wird, welche Leistungen
dem Wettbewerb ausgesetzt werden müssen. "Hier müssen unterschiedliche Traditionen und die jeweiligen
regionalspezifischen Gegebenheiten Berücksichtigung
finden", so der Landeshauptmann. Insbesondere die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sozial- und Gesundheitdienstleistungen sowie Bildung und Kultur sollen
laut Sausgruber Berücksichtigung finden.
(wm/tm,nvl)

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