KHOL: SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES AM DIENSTAG, 2. SEPTEMBER Präsidiale legt Sitzungsbeginn mit 12 Uhr fest

Wien (PK) - Auf Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol hat die Präsidialkonferenz entschieden, dass die von den Sozialdemokraten beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 2. September, stattfinden wird. Die Sitzung wird um
12 Uhr beginnen, dann bis 15 Uhr unterbrochen und mit einer
Debatte über eine bei Sitzungsbeginn einzubringende Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag wieder aufgenommen. Auf
Grund der Bestimmungen der Bundesverfassung ist eine außerordentliche Tagung des Nationalrates vom Bundespräsidenten einzuberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt.
Der Nationalrat muss spätestens innerhalb von zwei Wochen zusammentreten. Die außerordentlichen Tagung wird mit Ablauf des
2. September vom Bundespräsidenten auch wieder beendet werden.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher drei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag
der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards
für Landtagswahlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter
und am 12. August zum Thema "Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur". (Schluss)

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