Kräuter: RH-Rohbericht zu ÖBB ernst nehmen

SPÖ-RH-Sprecher sieht "Blamage für Grasser" - "Kukacka gehört auf's Abstellgleis"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter betont, dass die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofs in der von Finanzminister Grasser verlangten Sonderprüfung der ÖBB ernst genommen werden müssen. Kräuter glaubt, dass eine kritische und sachliche Diskussion über Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz, Krankenstände und Frühpensionierungen zu vernünftigen Reformen führen werde. Zugleich sieht Kräuter aber auch eine "Riesenblamage" für Finanzminister Grasser. "Grassers politische Zielrichtung, den ÖBB gesetzwidrige Frühpensionierungen anzuhängen, ist völlig danebengegangen", so Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Rechnungshof stellt entgegen den Vermutungen des Finanzministers fest, dass keine Hinweise gefunden werden konnten, "die auf den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung hätten schließen lassen". Kräuter ist überzeugt, dass nach der Stellungnahme der ÖBB zum Rohbericht der Endbericht eine "gute Grundlage für eine weitere Modernisierung der ÖBB darstellen wird".

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Rechnungshofsprecher an Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Kukackas "beschämender Auftritt" in der 'ZiB 2' am Montag habe ihn als "Eisenbahnhasser" entlarvt, sagte Kräuter. Er fordert, Verkehrsminister Gorbach auf, "den Staatssekretär aufs Abstellgleis zu stellen". Kräuter abschließend:
"Politisch hat sich Kukacka durch seine unfassbaren Pensionsprivilegien selbst ausrangiert." (Schluss) wf

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