Mainoni: SP-Maier als "Möchtegern-Datenschützer" entlarvt

Wien,2003-08-27 (fpd) - "Bei seinem Versuch sich als 'Möchtegern-Datenschützer' zu etablieren ist SP-Konsumentenschutzsprecher Maier heute voll ins Fettnäpfchen getreten", erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Mainoni in Reaktion auf dessen Aussendung. Die Datenschutzkommission sei im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das Verkehrsministerium habe somit keinerlei Kompetenzen, was die Frage der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA betreffe.

Ein einfacher Blick in das Bundesministeriengesetz hätte genügt und Maier hätte sich eine derartige Blöße erspart, schloss Mainoni.

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