Darabos: ORF-Gesetz muss dringend reformiert werden

Wien (SK) Wenig Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die Zufriedenheit von ÖVP-Mediensprecher Molterer mit dem derzeitigen ORF-Gesetz. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, seien durch das neue ORF-Gesetz alle Befürchtungen der SPÖ eingetreten. Durch die Einschränkungen, die dem ORF bei den Werbezeiten auferlegt worden seien, sei der ORF heute finanziell nicht mehr in der Lage, den öffentlich-rechtlichen Auftrag in vollem Umfang zu erfüllen. Der eindeutig falsche Weg sei, diesem Problem mittels der geplanten Gebührenerhöhungen zu begegnen, da dadurch alle Rundfunk-Konsumenten belastet würden. Viel richtiger wäre es, dem ORF durch gesetzliche Änderungen bei den Werbezeiten die Möglichkeit einzuräumen, selbst die benötigten finanziellen Mittel zu erwirtschaften, unterstreicht Darabos am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Reaktion auf das heutige APA-Interview mit Molterer. Außerdem habe das neue ORF-Gesetz nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers auch dazu geführt, "dass der ORF, wie so vieles in Österreich, politisch sehr einseitig eingefärbt wurde". ****

Skeptisch zeigt sich Darabos auch, was Molterers Wünsche für die Privatradios betrifft. Die von Molterer herbei gesehnte bundesweite Vernetzung gebe es bereits. Für Darabos drängt sich aber der Verdacht auf, "dass die ÖVP - gemäß den Beispielen ÖBB oder Voest -langfristig an eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks denkt". Denn dem ORF würden die Möglichkeiten, selbst Geld zu verdienen, massiv eingeschränkt, "und gleichzeitig werden die Rechte der privaten Betreiber immer weiter ausgedehnt". Das, so Darabos abschließend, werde mittelfristig zu einer argen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des ORF führen. (Schluss) ml

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