Kuntzl zu Wertediskussion: Prioritätenwechsel der Regierung ist Voraussetzung für Prioritätenwechsel der Jungend

"Zweifle Willen zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit an"

Wien (SK) "Wenn die Regierung sich bei der Jugend die
Priorität des Kinderkriegens wünscht, soll sie zuerst die Priorität setzen, entsprechende Rahmenbedingungen schaffen", erklärte am Mittwoch SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kutzl auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-PolitikerInnen zur Wertediskussion. Die heutige Behauptung Gehrers, die Regierung habe die Maßnahmen der letzten Jahre unter den Gesichtspunkt der Familien- und Kinderfreundlichkeit gesetzt, ist für Kuntzl "eine reine Schutzbehauptung". Wie die zuletzt präsentierten Vorschläge Steibls und Tancsits' zeigen, werden Bundesgelder für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nach wie vor abgelehnt. Und der angebliche Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist tatsächlich ein "unwürdiger Hürdenlauf der Frauen durch die Institutionen". ****

Wesentlich für den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern sei, dass er unkompliziert umsetzbar ist und dass es einen Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeiterwerbstätigkeit gebe. "Mit dem komplizierten Verfahren und der Begrenzung auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern wird der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit völlig verwässert", betonte Kuntzl. "Selbst bei diesem zahnlosen Vorschlag, stellt sich allerdings die Frage, inwieweit er mit den eigenen ÖVP-Parteikollegen und Wirtschaftsvertretern abgesprochen ist", zweifelt Kuntzl den ÖVP-Willen zur Umsetzung an. Dieser sei auch in der jüngsten Vergangenheit nicht auszumachen gewesen.

"Unseriöses Zahlenwirrwarr" um Kinderbetreuungsbedarf

"Schon die bisherige Diskussion um die Anzahl der benötigten Kinderbetreuungsplätze zeigt, dass es der Regierung in dieser Sache am nötigen Ernst fehlt", meinte Kuntzl. Sie verwies darauf, dass ein Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen die letzten dreieinhalb Jahre von der Regierung überhaupt negiert wurde. Erst am Wochenende wurde eine Studie des Ministeriums bekannt, in dem - so Staatssekretärin Haubner - von 50.000 Plätzen die Rede ist. Die APA habe aber diese Woche Mikrozensusdaten der Statistik Austria veröffentlicht, wonach 90.000 Plätze benötigt werden. Kuntzl stellt abschließend die rhetorische Frage: "Welche Zahl stimmt?" (Schluss) up

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