SPÖ-Schuster: Obskure Bürgerwehr-Forderungen von FP-Strache

Wahrung der inneren Sicherheit Aufgabe der Exekutive - Bundesregierung soll endlich ihrer sicherheitspolitischen Verpflichtung nachkommen

Wien (SPW-K) - "In Graz ist die von der FPÖ ins Leben gerufene Bürgerwehr kläglich gescheitert, umso obskurer ist daher die heute von FPÖ-Gemeinderat Strache erhobene Forderung, eine Art private BürgerInnenpolizei, die Rayonsdienste in den Wiener Bezirken übernehmen solle, ins Leben zu rufen. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist grundsätzliche die Aufgabe des Staates und damit der Exekutive", stellte der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, Mittwoch in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den jüngsten sicherheitspolitischen Forderungen des FPÖ-Politikers fest.

Die Wiener SPÖ lehne jedenfalls die Bürgerwehr-Überlegungen Straches vehement ab, setzte Schuster fort. Wenn die Wiener FPÖ der Meinung sei, dass für die Sicherheit in Wien, vor allem für die SeniorInnen, viel zu wenig seitens der Bundesregierung getan werde, eine Meinung, die die SPÖ schon seit den katastrophalen Auswirkungen der schwarzblauen Sicherheitspolitik in Österreich vertrete, dann sollte sich Strache direkt an seinen FPÖ-Vizekanzler Haupt, die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten und den FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, den Wiener FPÖ-Politiker Scheibner, wenden, statt mit seinem neuerlichen Doppelspiel einmal mehr die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen. "Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung soll endlich ihrer sicherheitspolitischen Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung nachkommen", forderte Schuster. Der Vorschlag von Strache nach einer Sicherheitsgarantie für SeniorInnen sei vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Sicherheitspolitik von Schwarzblau nichts anderes als eine Luftübung, um den WählerInnen Sand in die Augen zu streuen und von der handfesten Mitverantwortung der FPÖ für das Sicherheitsdesaster abzulenken, schloss Schuster. (Schluss)

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