Gehrer: Pensionsreform ist konkreter finanzieller Beitrag zum Generationenvertrag

Zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zur Familienförderung

Wien, 27. August 2003 (ÖVP-PD) "Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss der Pensionsreform, die am 1. Jänner 2004 wirksam wird, die Rahmenbedingungen für junge Familien und für Frauen wesentlich verbessert und damit für die Fortschreibung des Generationenvertrags einen wichtigen Schritt gesetzt", sagte heute, Mittwoch, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. ****

"Wir haben in den letzten Jahren sämtliche Reformmaßnahmen speziell auch unter dem Gesichtspunkt der Familien- und Kinderfreundlichkeit in Österreich gesetzt. Das trifft auf die neuen wirtschaftspolitischen Akzente ebenso zu wie auf die Reformen in der Sozialpolitik" betonte Gehrer. "Wir haben der Schuldenpolitik ein Ende bereitet und damit die finanzielle Bürde für die kommenden Generationen verringert. Wir haben aber auch die konkreten Förderungen für Familien, die sie wirtschaftlich entlasten, massiv verbessert", wies die Bundesministerin und ÖVP-Vizechefin auf die Einführung des Kindergeldes hin. Dieses kann nun von allen, ungeachtet von einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit, für die Dauer von drei Jahren bezogen werden. Eine wesentliche Erhöhung und flexiblere Handhabung der Zuverdienstgrenzen garantiere zudem eine erleichterte Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit während der Kinderpause.

"Nachdem die finanziellen Beihilfen für Familien jahrelang nicht erhöht worden sind, wurde erstmals wieder eine Anpassung vorgenommen. Beginnend mit 1. Jänner 2003 wurde die Beihilfe für Kinder zwischen dem vierten und dem vollendeten zehnten Lebensjahr monatlich um 7,3 Euro auf 112,7 Euro erhöht, für erheblich behinderte Kinder sogar auf 138,3 Euro", so Gehrer.

"Auch bei der Pensionssicherungsreform wurde auf die Erwerbsbiographie von Frauen besonders Rücksicht genommen und diese wichtige Arbeit in der Familie wesentlich besser bewertet. So werden pro Kind unabhängig von etwaigen zeitlichen Überlappungen drei Jahre von der Durchrechnungszeit abgezogen. Zudem erfolgt eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung - derzeit der Ausgleichszulagenrichtsatz - auf insgesamt 150 Proeznt in Schritten von zwei Prozent pro Jahr. Künftig werden statt 18 Monate 24 Monate des Kinderbetreuungsgeldbezuges als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Zuvor haben die Karenzzeiten lediglich als Ersatzzeiten gegolten und waren damit nicht pensionsbegründend", stellte Gehrer fest.

"Worum es jetzt geht, ist, darüber nachzudenken und eine breite Diskussion einzuleiten, wie der Generationenvertrag von den Vertragspartnern auf lange Sicht einzuhalten ist. Die Debatte darf sich nicht auf Strafsteuern oder Partygenüsse reduzieren, auch der rein finanzielle Aspekt greift zu kurz. Wir brauchen eine sachlich fundierte und sinnvolle Wertediskussion über die Frage, wie wir unsere Zukunft absichern wollen, wenn sich die gesellschaftlichen Werte verändern", so Gehrer.

Die Ministerin wehrt sich auch gegen die Unterstellungen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer im gestrigen ORF-Sommergespräch, der ihr vorgeworfen hatte, sie gönne der Jugend keine Vergnügungen. "Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise. Er sollte meine Aussagen genauer lesen. Erstaunt hat mich, dass Gusenbauer zu dieser wichtigen Zukunftsfrage außer billiger Polemik überhaupt nichts zu sagen hatte", so Gehrer abschließend.

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