Pühringer lässt voestalpine im Stich!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais stellt klar: oö. Scheinlösung bedeutet völlige Unsicherheit für voestaline-Zukunft=

Der Landeshauptmann hat weder den Landtagsbeschluss zum Erhalt des staatlichen voestalpine-Kernaktionärs durchgesetzt, noch die Totalprivatisierung via Börse bekämpft, kritisiert SP-Klubchef Frais: "Pühringer hat von Anfang an nur den ÖVP-Raika-Deal verfolgt, um gemeinsam mit Raika-General Scharinger die voestalpine unter den Einfluss von ÖVP und Cartellverband zu bringen. Die Zukunftssicherung der voestalpine bleibt dabei auf der Strecke: Denn wie die oberösterreichischen Investoren, die angeblich bereits einen größeren Teil der voestalpine-Aktien halten, gezeigt haben, können sich Mehrheitsverhältnisse am Börsenmarkt – von der Öffentlichkeit unbemerkt – jederzeit rasant ändern. Die einzelnen Aktionäre handeln aus wirtschaftlichen Gründen und sind daher ein einfaches Ziel für Übernahmebestrebungen aus dem Ausland. Die Börse kann keine Zukunftssicherheit und Standortgarantien für die voestalpine bieten." Frais zeigt die Doppelstrategie Pühringers, die dieser unter dem Titel "Heimholaktion" verkaufen möchte, auf: "Pühringer gibt vor, sich für das Unternehmen zu engagieren, dabei versucht er Schüssels Neoliberalismus zu entsprechen und gleichzeitig die voestalpine unter den parteipolitischen Einfluss der ÖVP zu bringen."

Es gebe am Aktienmarkt keinen "patriotischen Investor", der Standortgarantien und Unternehmenszusammenhalt gewährleiste, so Frais: "Jeder Investor ist seinen Kunden und den Interessen seines eigenen Unternehmens verpflichtet und wird bei entsprechenden Kurssteigerungen der voestalpine-Aktien diese gewinnbringend weiterverkaufen. Nur die öffentliche Hand kann als Kernaktionär für nationale Interessen eintreten und einer Abwanderung von Arbeitsplätzen gegensteuern."

Die Absicherung einer österreichischen Kernaktionärsschaft sei via Börse real unmöglich – jede andere Behauptung sei unehrlich, betont Frais: "Den Menschen muss jetzt offen gesagt werden, dass nach einem Verkauf an der Börse die voestalpine zu jeder Zeit Angriffen von Übernahmewerbern ausgesetzt sein kann. Der Staat hat dann keine Möglichkeit mehr, sich für das Unternehmen und die betroffenen Menschen einzusetzen."

Deshalb müsse nun mit letzter gemeinsamer Kraftanstrengung gegen den Blitzverkauf der voestalpine gekämpft werden, so der SP-Klubchef:
"Der Landeshauptmann hat in den Tagen bis zur ÖIAG-Aufsichtsratssitzung die letzte Chance, entweder den Landtagsbeschluss vom 03. Juli 2003 im Interesse Oberösterreichs und der voestalpine durchzusetzen oder den Stahlkonzern und auch Oberösterreich endgültig im Stich zu lassen. Die voestalpine darf nicht zum Opfer der neoliberalen Ausverkäufer in der Bundesregierung werden."

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