Stoisits: Wie unabhängig sind Polizeiermittlungen zum Tod von Cheibani W.?

Welche Konsequenzen außer einer Anzeige gegen den Arzt zieht der Innenminister?

Wien (OTS) Wie heute durch einen Bericht der Stadtzeitung "Falter" bekannt wurde, haben die polizeiinternen Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten, das dem Innenminister unterstellt ist, im Todesfall Cheibani Wague zu einer Anzeige gegen den Rettungsarzt und zu keinen dienstrechtlichen oder sonstigen Konsequenzen für die involvierten PolizeibeamtInnen geführt. "Die Klärung der Verantwortung für den Todesfall wird durch die Justiz erfolgen, trotzdem bestätigt dieses Ergebnis das alt bekannte Bild, dass Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen durch ihre KollegInnen kaum zu objektiven und untendenziösen Ergebnissen führen können. Ermittlungen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte müssen von unabhängiger Stelle übernommen werden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das Fehlen einer unabhängigen Instanz bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte.

Der Menschenrechtsbeirat teilte heute mit, dass bei seiner Begleitung der Ermittlungsvorgänge des Büros für Interne Angelegenheiten das Innenministerium ihm die Akteneinsicht verweigert hat. "Es ist eine skandalöse Vorgangsweise von Minister Strasser, den zuständigen Menschenrechtsbeirat zuerst links liegen zu lassen und dann seine Arbeit auch noch zu behindern", ist Stoisits empört. "Was hat der Innenminister in den fünf Wochen seit dem Tod Cheibani Wagues gemacht, um die Wiederholung eines solchen Todesfalles zu verhindern? Welche neuen Richtlinien und Vorschriften gibt es für die Ausbildung von PolizeibeamtInnen, für den Umgang von BeamtInnen mit Personen bei einer Amtshandlung?", fragt Stoisits Minister Strasser und fordert die unverzügliche Beantwortung dieser Fragen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008