Industrie für Festschreiben der Entlastungen

IV-Präsident Peter Mitterbauer in Alpbach: Für Unternehmen ist politisches Commitment entscheidend

Wien (OTS) - Anlässlich der Alpbacher Wirtschaftsgespräche präsentierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer, die industriepolitischen Haupt-Herausforderungen des kommenden Herbstes. Dabei unterstrich der IV-Präsident die grundsätzliche Unterstützung der Industrie für die Fortführung der Strukturreformen in Österreich wie die Harmonisierung der Pensionssysteme oder den Start der Gesundheitsreform, weil nur diese Reformen den Freiraum für offensive Wirtschaftspolitik schaffen. "Hauptziel der österreichischen Wirtschaftspolitik ist, zusätzliches Wachstum zu ermöglichen. Dabei gilt es vertrauensbildende Maßnahmen bei Konsumenten und Investoren zu setzen, auf kurzfristig angelegte, teure Nachfragestimulierungen zu verzichten und den Wirtschaftsstandort zu stärken." Denn: "Wer den Wirtschaftsstandort stärkt, stärkt den kleinen Mann!"

Konkret nannte Mitterbauer drei wirtschaftspolitische Haupthandlungsfelder: Die Verbesserung des Steuerstandortes, die Stärkung des Innovationsstandortes sowie eine standortverträgliche Energie- und Klimapolitik. "Ein Thema, das einen wesentlichen Teil der Industrie gegenwärtig besonders bewegt!", so der IV-Präsident.

Für die Verbesserung des Steuerstandortes sieht die Industriellenvereinigung besonderen Handlungsbedarf im Bereich der Unternehmenssteuern. Dem KÖSt-Satz komme dabei eine zentrale Bedeutung im internationalen Benchmark zu. Was die Diskussion um die Vorziehung einer KÖSt-Senkung auf 2004 betrifft, betonte Mitterbauer:
"Selbstverständlich kann es bei Entlastungen niemals schnell genug gehen, vor allem wenn sie uns schon öfter versprochen wurden. Aber:
Entscheidend ist für Unternehmen weniger, ob dieser Schritt 2004 oder 2005 gemacht wird, sondern dass es endlich das Commitment dafür gibt und konkrete Schritte auf ein attraktives Ziel hin festgelegt werden." Der Vorschlag der Industriellenvereinigung:

· Festlegung eines Ziels von 25 Prozent KÖSt
· Der erste Senkungsschritt auf 31 Prozent wird wie geplant 2005 umgesetzt
· In drei weiteren Jahresschritten wird auf 25 Prozent Unternehmenssteuern abgesenkt

"Festschreiben, nicht vorziehen ist die budgetpolitisch seriöse Devise", so der IV-Präsident.

Für den Innovationsstandort Österreich sprach sich Mitterbauer zum wiederholten Mal nachdrücklich für die rasche Errichtung der Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung - es herrscht zusätzlicher Mittelbedarf von zumindest 100 Mio. Euro per anno -sowie eine Reform der Förderorganisationen aus. "Letztlich gilt es die Mittel auf die größte Hebelwirkung für die Unternehmensforschung zu fokussieren. Wir erwarten vom Rat- für Forschung- und Technologieentwicklung Empfehlungen über die Sondermittel der Bundesregierung, die weniger den Vorstellungen der Ministereien, sondern mehr den Notwendigkeiten der Unternehmen entsprechen."

Darüber hinaus unterstrich Mitterbauer die Notwendigkeit einer standortverträglichen Energie- und Klimapolitik: "Der Standort Österreich muss auch für energieintensivere Unternehmen, die mehr al 170.000 Menschen beschäftigen, attraktiv bleiben. Es gilt ökologische Ziele wirtschaftlich effizient zu erreichen, Belastungen zu minimieren und Mut zu Investitionen auch in diesen Branchen zu geben."

Die Unternehmen brauchen einen gesicherten Spielraum für weiteres Wachstum bei international wettbewerbsfähigen Energie- und CO2-Kosten - dieser Spielraum fehlt derzeit. Erreichbar ist dieser Spielraum durch

· Die Zuteilung der CO2-Emissionsrechte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Reduktionspotenziale
· Die maximale Nutzung des Potenzials flexibler, projektbezogener Instrumente
· Die Reform des Ökostromregimes durch Förderung der effizientesten Anlagen und Abbau der Diskriminierung industrieller Ökoanlagen.

"Diese Thematik wird zu einem Lakmustest der Wirtschaftpolitik in Österreich", betonte Mitterbauer.

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