Eder an Gorbach: Weniger Geld für Propaganda, mehr Mittel für Infrastrukturausbau

SPÖ fordert Bau der Nordostumfahrung Wien bis spätestens 2010

Wien (SK) Kritik an der "in letzter Zeit zunehmenden Straßenausbau-Propaganda" von Verkehrsminister Gorbach und der Straßenbaufinanzierungsgesellschaft ASFINAG übt SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. "Mit dieser Propaganda wird noch kein einziger Meter Straße gebaut. Man soll nicht versuchen, den Menschen vorzumachen, dass in wenigen Jahren das Chaos auf unseren Straßen behoben werden wird. Mit dem vorliegenden Generalverkehrsplan und den darin enthaltenen Terminen ist dieses Vorhaben nämlich unmöglich", so Eder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Finanzierung auch nur einzelner Teile des Generalverkehrsplanes sei außerdem "weit und breit nicht zu sehen". ****

Die ASFINAG habe nach wie vor rund neun Milliarden Euro Schulden, die von den Autofahrern zu drei Vierteln und von den LKW zu einem Viertel bezahlt werden. Auch die geplante Einführung der LKW-Maut ändere am ungerechten Belastungsverhältnis zwischen PKW und LKW nicht viel. Auch weiterhin werde das Verhältnis so sein, dass PKW-Fahrer rund drei Mal so viel an Abgaben zu bezahlen haben wie LKW.

Zusätzlich werde in den nächsten Jahren - bedingt durch die Erweiterung der EU - der LKW-Verkehr um 70 Prozent und der PKW-Verkehr um 30 Prozent steigen. Die SPÖ fordert daher den Bau der Nordostumfahrung Wien bis spätestens 2010. "Solange der Autobahnring um Wien nicht geschlossen ist, werden die Stadtautobahnen völlig verstopft sein", warnte Eder. Und es bestehe die Gefahr, dass der Verkehr dann verstärkt auf das innerstädtische Straßennetz ausweichen und das Chaos weiter verstärkt wird, warnte Eder.

Außerdem fordert die SPÖ die raschest mögliche Einführung der LKW-Maut in der Höhe von 29 Cent pro Kilometer, "wovon sieben Cent der Bahn übertragen werden sollen, um vor allem den Güterverkehr weg von der Straße und hin zur Bahn lenken zu können", sagte Eder abschließend. (Schluss) ml

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