EU-Dürrehilfe: Minister Pröll widerspricht Fischler-Darstellung

Österreich liegt mit Prämienauszahlung ohnehin vor anderen EU-Ländern

Wien (AIZ) - Österreich habe im Gegensatz zu anderen EU-Staaten kein Interesse an Geldern angemeldet, die Brüssel wegen der Trockenheit vorzeitig auszahlen lasse. Das erklärte EU-Kommissar Franz Fischler laut APA in der Nacht auf Mittwoch in einem Interview mit der "Zeit im Bild 3". Die EU-Kommission habe angekündigt, sie werde wegen der Dürreschäden ihre Prämienzahlungen vor der Frist ausschütten. Es sei aber die Entscheidung der jeweiligen Regierung, diese Gelder in Anspruch zu nehmen, so Fischler. Dieser Darstellung widersprach heute Landwirtschaftsminister Josef Pröll vehement: "Der Vorwurf, Österreich würde hier Geld aus Brüssel nicht abholen, ist unhaltbar. Es geht hier nur um die Frage, ob wir im Bereich Kulturpflanzenausgleich (KPA) und Rinderprämien die Auszahlung der Prämien vorziehen", sagte Pröll gegenüber dem AIZ. Dies sei aber nicht notwendig, weil man ohnehin bei der Prämienauszahlung bezüglich Termin und Höhe vor den anderen EU-Ländern liege. "Wir sind auch ohne Vorziehung jenes Land in Europa, das zwei Drittel der Summe früher auszahlt als alle anderen. Deswegen bringt uns diese Maßnahme nichts", stellte Pröll klar.

"Entgegen der Vorgangsweise anderer EU-Länder werden wir die genehmigte Vorziehung der Prämienauszahlung deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil wir am 14.10. turnusgemäß, so wie jedes Jahr, die ÖPUL-Förderungen und die Ausgleichszulage für die Bergbauern auszahlen. Wir sind damit - auch wenn andere Länder jetzt KPA und Tierprämien vorziehen, immer noch früher dran, und zwar mit einem höheren Anteil, nämlich zwei Drittel der Gesamtsumme. Deswegen haben wir in diesem Bereich keinen Bedarf", rückte Pröll die Darstellung der EU-Kommission zurecht. Im Vorjahr habe Österreich im Bereich ÖPUL und Ausgleichszulage Mitte Oktober immerhin EUR 818 Mio. ausgezahlt.

Verbilligtes Futtergetreide gefordert

Außerdem gehe es hier um kein zusätzliches Geld auf Grund der Dürresituation, sondern nur um eine punktuelle Bewertung, wann Prämien ausgezahlt werden sollen. Und schließlich sollte die EU jetzt jene Maßnahmen setzen, die wirklich für die dürregeschädigten Betriebe notwendig sind, nämlich auf Grund des Futtermangels endlich die Interventionsgetreidelager öffnen und Futtergetreide verbilligt abgeben - "da ist jetzt die EU am Zug". Bei der nächsten Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses in Brüssel (morgen, Donnerstag) werde Österreich diese Forderung erneut einbringen.

Wenn von Brüssel schon auf angebliche Versäumnisse Österreichs im Bereich der Dürrehilfe verwiesen werde, so sei anzumerken, "dass wir Mitte Mai bei der EU-Kommission beantragt haben, dass wegen der Dürresituation die Stillegungsflächen für Futterzwecke frei gegeben werden". Die EU habe zwei Monate gebraucht, um das zu bewilligen, in der Zwischenzeit sei ein Großteil der Kulturen auf Stillegungsflächen leider verdorrt und somit sei in großen Teilen Österreichs dieses Futter nicht mehr zur Verfügung gestanden. Hier müsse sich die EU für die Zukunft eine effizientere Lösung überlegen, so der Minister. Österreich habe mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das unter anderem EUR 3 Mio. aus dem Katastrophenfonds und mindestens die gleiche Summe aus den Ländern beinhalte, eine wirksame Hilfe für die von der Dürre geschädigten Betriebe geschnürt, so Pröll. (Schluss) kam

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