Schabl: Deckelung der Gesundheitsausgaben abschaffen

Schere zwischen steigendem Anspruch sowie medizinischer Entwicklung und der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen öffnet sich immer weiter

St. Pölten, (SPI) - "Die Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben, besonders für den Spitalsbereich, ist nicht nur wirtschaftspolitisch eine nicht mehr haltbare Maßnahme, sie untergräbt zusätzlich notwendig und sinnvolle Qualitätsverbesserungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen sind möglich und gerade in Niederösterreich haben wir hier nicht nur im Bereich der Spitäler viel erreicht. Doch auch bei internen Kostensenkungsmaßnahmen haben wir irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. Nun ist auch die Finanzpolitik gefordert. Seit Jahren hat der Bund seine Beiträge für die Gesundheitsversorgung und die Spitalserhaltung gedeckelt. Dies ist nicht mehr zu rechtfertigen, die Deckelung muss aufgehoben werden", so Niederösterreichs Gesundheitsreferent LR Emil Schabl.****

Die Gesundheitspolitik orientiert sich an einem klar definierten Versorgungsauftrag, an Leistungszielen, Qualitäts- und Effizienzzielen. Diese Ziele beinhalten ebenso, das neuestes spitzenmedizinische Entwicklungen mit der Einrichtung entsprechender Abteilungen an den Krankenhäusern für die Bevölkerung verfügbar gemacht werden müssen. Hier nimmt der Bund seine Aufgaben seit Jahren nicht war. Diese finanziellen Lasten wurden ausschließlich auf die Länder und Gemeinden abgewälzt. "Damit muss nun Schluss sein. Reformen im Gesundheitswesen müssen ebenso in eine gerechte, weil notwendige Berücksichtigung medizinisch und technischer Weiterentwicklungen münden und der Bund hat hier seine Beiträge nach den tatsächlich entstehenden Kosten, und nicht wie bisher an eher willkürlich festgesetzten Obergrenzen, zu orientieren", erhebt der NÖ Gesundheitsreferent eine klare Forderung.

Jüngsten Diskussionen über "Altersgrenzen" für bestimmte medizinische Leistungen erteilt Schabl eine klare Absage: "Seitens des Bundes hat man eine Politik der ‚Rationierung von Gesundheitsleistungen' eingeschlagen, welches mittelfristig in den Ausschluss vieler Menschen von bestimmten medizinischen Leistungen mündet. Dieser Weg ist strikt abzulehnen. Jeder Mensch, unabhängig von seinem Alter und seinem Einkommen, muss gleichberechtigt Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung haben."
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