Landesrat Josef Ackerl: Landeshauptmann verkennt Notwendigkeiten im Bildungsbereich

"Laptop"-Ablenkungsmanöver von fehlenden Mitteln für Schulbauten

Linz (OTS) - "Bei dem Vorschlag, jedem Schüler ab der fünften Schulstufe einen tragbaren Computer zur Verfügung zu stellen, kann es sich leider nur um ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver handeln. Der Landeshauptmann will mit dieser Forderung offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass nach derzeitigem Stand in der nächsten Legislaturperiode für die notwendigen Schulbauten keine ausreichenden Mittel vorhanden sind," erklärt Gemeindereferent Josef Ackerl. So können mit dem aktuellen Schulbauprogramm des Landes, das die Prioritäten bis ins Jahr 2010 festlegt, nicht einmal die derzeit bereits vorliegenden Kostenüberschreitungen bei Schulbauten abgedeckt werden.

Die in vielen Fällen aus den 70er Jahren stammenden Schulen unseres Bundeslandes befinden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Das Schulbaubudget des Landes ist bereits für die nächsten sechs Jahre bis auf den "letzten Cent und darüber hinaus" verplant. Alleine für Kostenüberschreitungen und auf Grund neuer Finanzierungsmodelle, die die Gemeinden nicht gänzlich überfordern, benötigt das Bildungsreferat des Landes für 61 Projekte zusätzliche -noch nicht budgetierte - 18 Mio. Euro. Weitere 200 Sanierungen und Neubauten - davon 57 baureife Projekte - befinden sich auf einer Warteliste.

Das Land wird in der nächsten Legislaturperiode einen zusätzlichen Betrag von ca. 150 - 200 Mio. Euro bereitstellen müssen, um alleine die notwendigen Schulsanierungen bewältigen zu können. "In einer solchen Situation Laptops zu versprechen, grenzt an Wählertäuschung, vor allem da Landeshauptmann Dr. Pühringer als ehemaliger Bildungsreferent bestens über die finanziellen Notwendigkeiten Bescheid wissen müsste," erläutert Gemeindereferent Ackerl, der darauf hinweist, dass LHStv. DI Haider bereits letztes Jahr zusätzliche Schulbaumittel in Höhe von 40 Mio. Euro ausgehandelt hat. Mit diesen bereits völlig verplanten Mitteln konnten allerdings nur die dringendsten Schulbau-Finanzierungen sicher gestellt werden.

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