Kerosin-Steuerbefreiung wettbewerbsrechtlich bedenklich

LH Sausgruber fordert Maßnahmen der Bundesregierung

Bregenz/Wien (VLK) – Österreich soll sich in der EU dafür einsetzen, dass die Steuerbefreiung für Kerosin europaweit aufgehoben wird. Diese auch schon vom Vorarlberger Landtag vorgetragene Forderung hat Landeshauptmann Herbert
Sausgruber kürzlich in einem Schreiben an die
Bundesregierung bekräftigt. Der Finanzminister und der Infrastrukturminister bestätigen in ihren Antworten,
dieses Anliegen zu teilen. ****

Laut Finanzminister Grasser gibt es bereits Bemühungen Österreichs zur Änderung der EU-Rechtslage über die
generelle Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchssteuer auf Mineralöle, der
Minister verweist allerdings auf das in Steuerfragen
geltende Einstimmigkeitsprinzip.

LH Sausgruber verweist nicht zuletzt auf eine von der
Deutschen Bahn bei der Europäischen Kommission eingebrachte Beschwerde, die zeigt, dass die derzeitige Situation auch
aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist. "Auch Steuerbefreiungen können als staatliche Beihilfen gelten.
Diese ungerechtfertigte Besserstellung des Verkehrsmittels
Flugzeug gegenüber anderen – umweltschonenderen – Verkehrsmitteln wie zum Beispiel der Bahn muss beseitigt
werden", so Sausgruber, der sich daher weitere konkrete
Schritte der Bundesregierung erwartet.
(mw/gw,nvl)

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