Bures: Kurswechsel, damit es mehr Menschen besser geht!

Den jungen Menschen eine Chance geben!

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Mittwoch die Forderung nach einem politischen Kurswechsel in Österreich, wie ihn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im gestrigen ORF-"Sommergespräch" gefordert und skizziert hat. Der konservative Schüssel/Grasser-Kurs habe Österreich höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Abgabenquote und eine massive Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gebracht. Deshalb sei ein Kurswechsel im sozialdemokratischen Sinne dringend notwendig, unterstricht Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wie dieser Kurswechsel aussehen soll, hat der SPÖ-Vorsitzende skizziert. Gusenbauer im "Sommergespräch": "Kurswechsel im sozialdemokratischen Sinn heißt, dass wir die Steuern senken für den Mittelstand und die kleinen Einkommen, dass wir jene Unternehmen, die bereit sind, zu investieren, unterstützen, dass wir in Forschung und Entwicklung so viel investieren, wie das die fortgeschrittensten Staaten Skandinaviens heute machen" und Kurswechsel heiße auch, pragmatische Maßnahmen gegen den eklatanten Lehrstellenmangel zu setzen.

Vor allem die jungen Menschen in Österreich seien auf einen politischen Kurswechsel in Österreich angewiesen, unterstrich Bures. Es sei Aufgabe der Politik, den jungen Menschen Chancen und Zukunftsperspektiven zu geben, anstatt ihnen, wie es die ÖVP tue, vorzuschreiben wie sie zu leben haben. Die SPÖ stehe dafür, dass jeder Mensch nach seiner Facon glücklich werden soll - Aufgabe der Politik sei es aber, die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen.

"Mittels weltfremder, antiquierter moralischer Appelle lässt sich die Geburtenrate sicher nicht erhöhen", so Bures in diesem Zusammenhang zur konservativen Wertediskussion. Der sozialdemokratische Weg sehe hier anders aus: Die SPÖ stehe für den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulformen und dafür, dass jeder Heranwachsende auch einen Ausbildungsplatz hat. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die von Alfred Gusenbauer gestartete Initiative zur Lehrlingsausbildung. Gusenbauer hat auf eigene Initiative 1.027 freie Ausbildungsplätze in verschiedenen Betrieben gefunden, wo Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, ausgebildet werden könnten. Arbeitsminister Bartenstein soll sich an seine versprochene Ausbildungsgarantie erinnern und für die nötige Finanzierung sorgen, fordert Bures abschließend. (Schluss) ml

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