Matznetter: Neuerlich andere Zahlen zu Defizit 2002 beweisen, Steuersenkung kann sofort erfolgen

Wien (SK) Der bereits von Finanzminister Grasser vorgestern gegebene Hinweis, das geringere Defizit sei auf die gestiegenen Umsatzsteuer-Einnahmen zurückzuführen, sei nun auch von Wirtschaftsforscher Lehner bestätigt worden. "Es ist völlig unverständlich, wieso Grasser das erst Ende August bemerkt hat, obwohl diese Einnahmen in seinem Ministerium bereits im Februar auf die Bankkonten eingegangen sind", so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denkbar sei, dass Grasser nicht einmal einen Blick in sein eigenes Rechnungswesen wirft, oder aber, was Matznetter für wahrscheinlicher hält, die anderen politischen Parteien im Zuge der Regierungsverhandlungen bewusst in die Irre geführt wurden. ****

Während FPÖ-Klubobmann Scheibner in einem SN-Interview von dieser Woche gegen ein Vorziehen der Steuersenkung als Einwand erhob, dass dies angeblich wegen des Koalitionsabkommens ÖVP-FPÖ nicht ginge, hält Matznetter entgegen, dass das Koalitionsabkommen auf einer falschen Geschäftsgrundlage abgeschlossen worden sei: Das öffentliche Defizit betrug in Wirklichkeit um 1,1 Prozent des BIP weniger und somit um mehr als zwei Milliarden Euro weniger als Grasser im Kassasturz nach den Nationalratswahlen bekannt hat. Wie der SPÖ-Budgetsprecher betonte, habe es jedenfalls allein aus dem Vorjahr das Volumen von 2,5 Milliarden Euro für das Vorziehen der Steuerentlastung von 2005 auf 2004 gegeben und "die abwehrende Nein-Sager-Mentalität der ÖVP" entbehre daher jeder Grundlage.

Die SPÖ werde nicht lockerlassen, die Steuersenkung im Volumen von einer Milliarde für die Kleinsteinkommen, von einer Milliarde für den Mittelstand und einer Milliarde für die investierende Wirtschaft unter Einrechung der 400 Millionen für die Rücklagen für nicht entnommene Gewinne mit aller Vehemenz einzufordern.

Im Lichte der neuen Defizit-Zahlen 2002 erneuerte Matznetter seine Einladung zum sachlichen Gespräch an einem Runden Tisch mit den vier Budgetsprechern und unter Beiziehung von Experten und schließt nicht aus, dass "eine von Grasser und Schüssel hinsichtlich des Zahlenwerks betakelte FPÖ in dieser so wichtigen Frage eine Positionsänderung vornimmt". (Schluss) cs

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