Kräuter: Politische Untersuchung wird durch Paierls Budgetpanik unausweichlich

"Sachverhaltsdarstellung an Konventvorsitzenden Fiedler zur steirischen Kontrollsituation"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit den von Landesrat Herbert Paierl aktuell forcierten Beteiligungsverkäufen der ESTAG stellte der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest: "Dieses überaus starke Hineinregieren in die ESTAG durch den Finanzlandesrat ohne Meinungsbildung oder Beschlussfassungen beim Mehrheitseigentümer Land Steiermark wird den Ruf nach einer politischen Untersuchung sehr laut werden lassen. Nachdem außer Streit gestellt ist, dass LH Klasnic ausdrücklich Beteiligungen wie an der Styrian Spirit oder beim Thermenprojekt Ottendorf zugestimmt hat und jetzt plötzlich alles anders ist, ist klar, dass die Politik hier Bocksprünge vollführt deren Hintergründe zu durchleuchten sind." ****

Niemand werde ernsthaft den Einfluss der Politik auf die Geschehnisse bestreiten können, die mit unüberbietbarer Klarheit durch Paierls Panik aufgrund der "nackten Budgetnot" des Finanz- und Wirtschaftslandesrates vorgeführt würden.
Der Rechnungshof könne grundsätzlich die politischen Verantwortungszusammenhänge nicht überprüfen. Kräuter: "Hier sind dem Rechnungshof mit der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung klare und eindeutige Grenzen gesetzt."

Weiters kündigt der SPÖ-Rechnungshofsprecher eine "Sachverhaltsdarstellung" zur Situation um den steirischen Landesrechnungshof an Präsident Franz Fiedler als Konventvorsitzenden an: "Es hat inzwischen im Verfassungskonvent eine Arbeitsgruppe zum Thema Kontrolle unter der Leitung von Volksanwalt Peter Kostelka die Arbeit aufgenommen. Ich werde Präsident Fiedler am Beispiel der ESTAG-Affäre die unhaltbare Situation um eine funktionierende Kontrolle in der Steiermark erläutern und Lösungsvorschläge unterbreiten."

Mit einem Landesrechnungshofdirektor, der von der Landesregierung selbst als für die Prüfung der Gebarung des Finanz- und Wirtschaftslandesrates als befangen gewertet wird, könne in Kontrollangelegenheiten nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Abschließend kritisiert Kräuter neuerlich, dass im besonders kritischen Bereich des "Energieparks Donawitz, wo Missmanagement zu einem sehr großen Schadensvolumen geführt haben dürfte", der Landesrechnungshof aus eigenem prüfe, obwohl selbst Klasnic dem Landesrechnungshof nach 5-tägiger Schrecksekunde die Prüftauglichkeit in der ESTAG-causa abgesprochen habe. (Schluss) up/mm

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