Anschober: Grüne Notbremse gegen Voest-Ausverkauf bei NR-Sondersitzung

Schicksal der Voest liegt in Hand von OÖ-NR-Abgeordneten - Umsetzung des LT-Beschlusses als Nagelprobe für OÖ-VPFP

OTS (Linz) - "Der 2.September bietet die letzte Chance gegen den Voest-Ausverkauf", erklärt heute der Klubobmann und Landessprecher der Grünen OÖ, Rudi Anschober. Die Grünen werden im Rahmen der Sondersitzung zur ÖIAG am kommenden Dienstag den OÖ-LT-Beschluss, der auf Initiative der Grünen am 3. Juli mehrheitlich gefasst wurde, einbringen und abstimmen lassen. "Bei der Sondersitzung nächste Woche kann noch die Notbremse gezogen werden, um den Privatisierungsauftrag und den Ausverkauf der Voest zu stoppen. Dann ist Schluß mit der Doppelstrategie von ÖVP und FPÖ, in Oberösterreich populär die Privatisierung zu kritisieren und sie in Wien durchzupeitschen", ergänzt Anschober.

Für den Spitzenkandidaten der Grünen OÖ heißt es jetzt endgültig Farbe bekennen: "Wenn der Großteil der OÖ-NR-Abgeordneten dem Grün-Antrag und Landtagsbeschluss zur Rettung der Voest zustimmt, dann wäre der Ausverkauf in letzter Sekunde doch noch gestoppt. Es liegt allein in der Hand jeder einzelnen Parlamentarierin und jedes einzelnen Parlamentariers aus Oberösterreich. Da helfen keine Ausreden mehr. Jeder und jede muss hier eine Entscheidung fällen und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Für oder gegen die Interessen der Voest, für oder gegen die Interessen der 1200 Zulieferbetriebe und ihrer 20.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, für oder gegen die Interessen des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich", zeigt sich Anschober kämpferisch und appelliert an die OÖ-NR-Abgeordneten aller vier Parlamentsparteien.

Der Voest-Sicherheitsbeschluss des OÖ-Landtages im Wortlaut:
’Die Oö. Landesregierung richtet an die Bundesregierung die Forderung, auf die vollständige Privatisierung der voestalpine AG zu verzichten und weiterhin 25 % plus 1 Aktie im öffentlichen Eigentum zu halten, um so wie bisher sehr erfolgreich als Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, vom jetzigen ÖIAG-Anteil in Höhe von ca. 34,7 % im Einvernehmen mit dem Vorstand und der Belegschaftsvertretung einen Anteil von ca. 9,5 % an oberösterreichisch-österreichische Unternehmen bzw. in Form einer weiteren Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.’

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