ÖVI: EU-Begünstigung für Wohnimmobilien

Wien (OTS) - Seit dem EU-Beitritt Österreichs wird immer wieder
der reduzierte Umsatzsteuersatz von 10 Prozent auf die Vermietung von Wohnimmobilien in Frage gestellt. "Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission (KOM 2003 397) signalisiert Entwarnung!", erklärt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI).

Die Harmonisierung der Umsatzsteuersysteme stand jahrelang an oberster Priorität innerhalb der EU. Bei der Analyse der MwSt.-Sätze hat die Kommission zwei Aspekte dingfest gemacht, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stören und Wettbewerbsverzerrungen verursachen könnten: der fakultative Charakter der ermäßigten Steuersätze und das Fehlen gemeinsamer Definitionen im sogenannten Anhang H des EG-Vertrages, der die Ausnahmefälle für reduzierte MwSt-Sätze festlegt. Praktisches Beispiel: Vermietung im Rahmen des sozialen Wohnbaus kann zum ermäßigten Steuersatz erfolgen. In den verschiedenen EU-Mitgliedsländern gibt es keine einheitliche Ansicht darüber, was sozialer Wohnbau ist. Gemeindebauten, Genossenschaftswohnungen, geförderte Wohnungen? Zusätzlicher Verwirrfaktor: Österreich hat eine Ausnahme nach Artikel 28 EG-Vertrag erwirkt, wonach jedenfalls ein begünstigter Steuersatz auf die Vermietung von Wohnimmobilien zur Anwendung kommen darf.

Eine derartige babylonische Verwirrung ist der EU-Kommission als oberste "Hüterin der Verträge" natürlich ein Dorn im Auge. Anhang H soll die einzige Grundlagen für alle Abweichungen vom Normalsatz werden. Gleichzeitig wird der so genannte "vorübergehend geltende Satz" abgeschafft (wie etwa die Ausnahmeregelung für Österreich).

Trotzdem greift die Kommission just zur österreichischen Lösung im Bereich der Immobilienwirtschaft. Eine grundlegende Änderung soll die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten erweitern, für Wohnungen den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. EU-weit soll nicht er nicht allein auf den sozialen Wohnungsbau abgestellt werden. Reparatur, Instandhaltung und Reinigung von Wohnungen sollen inkludiert sein. Das Vermieten von Wohnungen soll ebenso umsatzsteuerbegünstigt erfolgen können, so ferne nicht eine Steuerbefreiung vorliegt.

Mit einem Wort: Die umsatzsteuerliche Begünstigung der Wohnungsmiete bleibt erhalten. "Sollte der Kommissionsvorschlag auch so umgesetzt werden, können österreichische Mieter und Vermieter beruhigt sein,", betont ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Das in Artikel 93 EG-Vertrag festgeschriebene Ziel der "Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern" wird auch weiter verfolgt. Eine Festlegung einheitlicher Umsatzsteuersätze der Höhe nach ist allerdings auf keinen Fall beabsichtigt.

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