Die Privatzimmervermieter sind seit 20. 8. 2003 von der zusätzlichen Rundfunk-u. Fernsehgebühr für Gästebetten befreit !

Hof bei Salzburg (OTS) - Der Obmann des Bundesverbandes der Österreichischen Privatvermieter, Regierungsrat Anton Schachinger hat sich im Parlament durchgesetzt !
Am 26.3.2003 hat er persönlich im Besprechungszimmer des Parlamentes in Wien dem Parlamentarischen Tourismussprecher, Herrn Nationalrat Johannes Schweisgut einen Antrag auf Novellierung des Rundfunkgebührengesetzes übergeben. Denn seit 1.1. 2000 musste jeder Privatvermieter, für Gästebetten eine weitere Rundfunk-u.Fernsehbewilligung haben ! Gleichstellung mit den Hotels ! Dieser Novellierungsantrag wurde erfreulicherweise bereits am 29.4. vom Ministerrat einstimmig genehmigt.

Als Regierungsvorlage wurde dieser Antrag dem Nationalrat am 11.6. 2003 vorgelegt und vollinhaltlich beschlossen !!!

Durch den Beschluss des Nationalrates brauchen künftig die Privatzimmervermieter (betrifft aber nicht die Ferienwohnungen) keine weitere Gebühren für die Gästebetten bezahlen.
Dies besagt Art. 25 Z4 (§3 Abs. 1 der Novellierung des Rundfunkgebührengesetzes.

Besonders freut uns, dass Herr Nationalrat Johannes Schweisgut dies gleich nach der Sitzung im Parlament am 11. 6 2003 schon um

21,15 Uhr dem Bundesverband per E-mail übermittelt hat. Viele Dank für die grossartige Unterstützung !

Grundsätzlich sollte diese Novellierung am 1.7.2003 in Kraft treten. Nachdem es aber bei der letzten Sitzung des Bundesrates zu keinem Beschluss kam, ist eine Verzögerung um 8 Wochen eingetreten. Dadurch ist die Novellierung des Rundfunkgebührengesetzes erst am 20. August 2003 in Kraft getreten !

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 20.8.2003, BGBl. 1 - 71. Teil, Artikel 25 der Budgetbegleitgesetze 2003. Der entscheidende Entlastungstext für die Nichtbezahlung einer weiteren Rundfunk-u. Fernsehgebühr nur für Gästebetten lautet jetzt: § 3 Abs. 3 Z 1 besagt nun: Auf Grund der Entrichtung einer Gebühr gemäß Abs. 1 dürfen am jeweiligen Standort eine unbeschränkte Anzahl von Radio-bzw. Fernseh-Empfangseinrichtungen betrieben werden in der Wohnung des Rundfunkteilnehmers "einschließlich der Gästezimmer von Privatzimmervermietern (Art. III Bundesverfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974)."

Damit wurde für die Privatzimmervermieter (Zimmer mit Frühstück) eine grosse Verbesserung geschaffen. Auf Grund der unklaren, eigenartigen rechtlichen Situation für Ferienwohnungen, tritt hier vorerst keine Änderung ein . Voraussichtlich werden mit 1.1.2004 neue Richtlinien für Ferienwohnungen von der GIS erlassen. Diesbezüglich findet am 4. Okt. 2003 im Gasthof "Schorn" in St. Leonhard b.S.eine Vollversammlung des Bundesverbandes der Österreichischen Privatvermieter in Anwesenheit eines kompetenten Juristen der GIS-ORF-Ges. statt. Bei dieser Versammlung werden Forderungen des Bundesverbandes zur Verbesserung der Rundfunkprobleme für Ferienwohnungen eingebracht !

Rückfragen & Kontakt:

Bundesverband der Privatvermieterorganisationen in Österreich
Anton Schachinger
Bundesobmann

Tel. +43 (0)6229 2361
Mobil:+43 (0)664 4731-154
Fax. +43 (0)6229 36741

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