Stenzel: Sektorales Fahrverbot ist Notwehr

Kein Showdown, sondern Verhandlungsweg - Ersatzlösung für Transitvertrag nötig

Alpbach/Wien, 26. August 2003 (ÖVP-PK) "Das sektorale Fahrverbot in Tirol ist Notwehr, um aufzuzeigen, dass es kein ersatzloses Auslaufen der ÖKO-Regelung geben darf. Die Kommission, die unter dem starken Druck der Frächterlobbies vor allem aus Italien und Deutschland steht, hat mit dem schnellen Klagsweg die Fronten verhärtet. Jetzt geht es darum, dass beide Seiten keinen Showdown suchen und den Verhandlungsweg nicht verlassen", erklärte heute, Dienstag, EU-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel zur morgigen Befassung des EuGH mit dieser Problematik. ****

Als Leiterin der ÖVP-Delegation habe sich Stenzel gemeinsam mit allen anderen EU-Abgeordneten Österreichs - außer den Grünen - dafür eingesetzt, dass es Anfang Oktober 2003 zu einem Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Europäischem Parlament kommt und eine Ersatzlösung für den Transitvertrag bis Ende Dezember 2003 unter der italienischen Präsidentschaft zustande kommt.

"Im EU-Parlament hätte unser Anliegen, die jetzt fahrende Flotte der EURO 3-LKWs in eine ÖKO-Punkte-Regelung bis 2006 einzubeziehen, die relative Mehrheit erhalten, wenn die Grünen sich mit uns - und diesem österreichischen Anliegen - solidarisch verhalten hätten. Das wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen", betonte Stenzel. Dieser Fehler der Grünen lasse sich durch aufgeregte Alles-oder-Nichts-Rhetorik nicht mehr ungeschehen machen.

Erhöhung der Maut positiv

"Positiv zu sehen ist, dass die Kommission für die sensible Alpenregion einer Erhöhung der Maut zustimmt, um eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Wir können uns unsere geographische Lage als Transitland nicht aussuchen. Der Binnenmarkt erfordert optimale Verkehrsbedingungen, aber diese müssen auch die Interesse der Anrainer und gesundheitliche Überlegungen berücksichtigen", unterstrich Stenzel. "Ich setze auf Verhandlungen, die jetzt intern zwischen Rat, Kommission und den Regierungen stattfinden. Diesen Verhandlungsweg soll man sich nicht durch laute Polemik verschließen", so Stenzel abschließend.

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