LH Haider an Innenminister: Gemeinnützige Tätigkeiten in Asyl-Novelle verankern!

Entsprechende Novellierung wäre große Verbesserung - Minister Strasser soll nötige Schritte gleich veranlassen

Klagenfurt (LPD) - Asylwerbern in Österreich sollte in der Zeit
bis zum Abschluss des Asylverfahrens eine sinnvolle Tätigkeit in gemeinnützigen Bereichen ermöglicht werden. Mit diesem Vorschlag hatte sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in einem Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Sozialminister Vizekanzler Herbert Haupt und Innenminister Ernst Strasser gewandt. Der Landeshauptmann ersucht weiters insbesondere den Innenminister, diese neuen Möglichkeiten auch gleich in die geplante und bereits vorbereitete Novelle zum Asylgesetz aufzunehmen. Nachdem die Novelle bereits vorliegt, solle Innenminister Strasser auch gleich die nötigen Schritte veranlassen, so Haider.

Wie der Landeshauptmann im Rückblick auf die Ereignisse von Traiskirchen feststellt, sei er persönlich davon überzeugt, dass Flüchtlinge auch aus eigenem heraus durchaus einer Tätigkeit nachgehen würden, um die Zeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens sinnvoll zu nützen. Möglichkeiten sieht Haider hier vor allem in gemeinnützigen Bereichen, die im öffentlichen bzw. allgemeinen Interesse liegen. Konkret könnte es sich dabei um zeitlich befristete Einzelprojekte handeln, so der Landeshauptmann.

Wie Haider betont, sei aber unbedingt darauf zu achten, dass es durch diese Tätigkeiten "zu keiner Konkurrenz zum inländischen Arbeitsmarkt kommt." Dies, wie auch die allgemeine Nützlichkeit, wäre dabei im Einzelfall durch die Behörde zu prüfen.

Zur Beschäftigung von Asylanten bei gemeinnützigen Projekten meint Haider weiters, dass eine solche Vorgangsweise nicht nur im Interesse der Asylwerber, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit sei, "da die Gebietskörperschaften in einem nicht unerheblichen Ausmaß finanziell entlastet werden könnten." Daher ersuche er Bundeskanzler, Sozial- sowie Innenminister, die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, damit ein entsprechender Zugang zu einer Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich für Asylwerber gesetzlich verankert und damit auch tatsächlich ermöglicht werde.

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