ÖIAG: Kräuter kritisiert Kontroll-Blockaden von FP und VP

Finz als Nachfolger für RH-Präsident Fiedler nicht zu akzeptieren

Wien (SK) Die von der SPÖ verlangte Sondertagung begründet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auch mit der Kontrollsituation im Nationalrat. Das Vorgehen der Regierungsparteien in den parlamentarischen Kontrollgremien Rechnungshofausschuss und RH-Unterausschuss charakterisierte Kräuter so: "Blockaden und Verhinderung wohin man schaut." In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag wandte sich Kräuter auch ganz entschieden gegen den Regierungsplan, Finanzstaatssekretär Finz als Nachfolger von RH-Präsident Fiedler zu installieren. ****

Laut Kräuter gibt es deutliche Hinweise, dass Finz RH-Chef werden will, unter anderem ein von Finz in Auftrag gegebenes Gutachten, dass er als Staatssekretär ohne die für Minister gesetzlich vorgeschriebene Zwangspause von vier Jahren in diese Position aufrücken könne. Für Kräuter ist ein RH-Präsident Finz allerdings nicht zu akzeptieren. Allein die Vorstellung, dass Finz dann die Malversationen von Finanzminister Grasser zu prüfen hätte -"so kann es nicht sein", betonte Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher präsentierte eine Liste mit Beispielen, die belegen, dass die Regierungsparteien die Kontrollfunktion des Nationalrats einschränken. Vor diesem Hintergrund sei es "kurios bis lächerlich", wenn der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) auf einmal erkenne: "Absolute Transparenz ist angesagt", oder wenn ÖVP-Generalsekretär Lopatka meine: "Der Rechnungshofausschuss ist gefordert", und die Sondersitzung als "Sommertheater" abtun wolle.

Die Regierungsparteien haben am 10. Juli den Antrag auf Permanenzerklärung des RH-Ausschusses zur ÖIAG-Causa abgelehnt. Sie haben ebenfalls mit Stimmenmehrheit zwei vorgeschlagene Termine für "Kleinen U-Ausschuss" zur ÖIAG-Causa verhindert. Weiters haben sie die Ladung von Finanzminister Grasser und weiteren Auskunftspersonen in den RH-Unterausschuss abgelehnt. Genauso wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Grasser verhindert. Und schließlich haben die Regierungsparteien bisher auch verhindert, dass für den regulären Rechnungshofausschuss ein Termin zur Behandlung des Sonderberichtes zur ÖIAG zustande kommt.

Die SPÖ wird bei der Sondertagung erneut um die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur ÖIAG werben, so Kräuter. Er will auch, dass die parlamentarischen Gremien sich der Causa Grasser annehmen. Denn nach wie vor seien Homepage, Werbeausgaben und Beraterausgaben "noch völlig ungeklärt". Kräuter spricht sich für medienöffentliche Ausschüsse aus.

Erneut verteidigte er in diesem Zusammenhang, dass er das vertrauliche Protokoll der jüngsten Sitzung im RH-Unterausschuss auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Er räumte ein, es sei eine "Gratwanderung", verwies aber darauf, dass von Seiten der Regierungsparteien wiederholte Verstöße gegen die Vertraulichkeit erfolgten. So habe der damalige VP-Klubobmann Khol Teile der geheimen Protokolle eines Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Verteidigungsminister Platter zitierte im Fernsehen die ihm genehmen Teile eines RH-Rohberichts, und schließlich habe Finanzstaatssekretär Finz bei der "Weißwasch-Aktion" für den Finanzminister aus Steuerunterlagen zitiert, die dann freilich nie vorgelegt wurden. (Schluss) wf

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