Grüne OÖ/Eisenriegler: Ist Rauch-Kallat unbedarft, blind oder zynisch?

Grüne OÖ fordern Recht auf Kinderbetreuung und Finanzausgleich in Richtung Gemeinden

OTS (Linz) - In der Debatte um Kinderbetreuungsplätze und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern meldet sich heute die Sozialsprecherin der Grünen OÖ, Doris Eisenriegler, zu Wort:
"Kinderbetreuung pauschal zu fordern, aber keinen Gedanken, geschweige denn eine Bereitschaft zur Finanzierung zu signalisieren, grenzt an Zynismus", kritisiert Eisenriegler die jüngsten Aussagen von BMin Rauch-Kallat.

Was die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden betreffe, sei Rauch-Kallat offenkundig unbedarft oder einfach nur blind: "Viele Gemeinden stoßen bereits jetzt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Hier darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Ob Kinder und deren Eltern zufällig in einer reichen oder in eine armen Gemeinde ansässig sind, kann doch nicht die einzige Entscheidung über die Existenz einer Betreuungsmöglichkeit sein", führt Eisenriegler aus.

Eisenriegler stellt zum wiederholten Mal fest, dass in Oberösterreich nach wie vor in über 40 Gemeinden keine Mittagsbetreuung für Kinder existiere. Die Situation bei den Horten sei akut wie nie und die Lage bei der Kleinstkinderbetreuung ist ebenfalls sehr brisant. In Richtung Bunderegierung stellt Eisenriegler fest, dass das so genannte Kindergeld den Tagesmüttern das Wasser abgegraben habe, weshalb diese relativ flexible Form der Kinderbetreuung immer weniger zur Verfügung stehe.

Die Grünen fordern ein verankertes Recht auf Kinderbetreuung für Kinder ab eineinhalb Jahre bis zum zwölften Lebensjahr und einen Finanzausgleich in Sachen Kinderberteuungseinrichtungen zu Gunsten der Gemeinden, damit künftig die Existenz von flächendeckenden Betreuungseinrichtungen gewährleistet ist.

"Die Selbstverständlichkeit, dass Betreungseinrichtungen kompatibel und passend zu den Arbeitszeiten sein müssen, hat sich hoffentlich schon herum gesprochen. Die ÖVP sollte dies insbesondere berücksichtigen, wenn sie beispeilsweise die Ladenöffnungszeiten liberalisiert", so Eisenriegler abschließend.

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