Steibl: Flecker agiert nur parteipolitisch

Kinderbetreuung fällt in den Wirkungsbereich der Länder

Wien, 26. August 2003 (ÖVP-PK) "Es ist nicht verständlich, dass ein SPÖ-Landesrat nicht sachpolitisch, sondern ausschließlich parteipolitisch agiert, zumal das Thema Kinderbetreuung zumindest von den Öffnungszeiten her brennt", sagte heute, Dienstag, die Familiensprecherin der ÖVP, Abg.z.NR Ridi Steibl, zu den jüngsten Ankündigungen des SPÖ-Landesrats Kurt Flecker, am runden Tisch zur Kinderbetreuung nicht teilzunehmen, da es seitens des Bundes kein zusätzliches Geld geben werde. ****

"Kinderbetreuung fällt in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder. Man sollte nicht nur vom Bund fordern, sondern auch daran denken, wie viel sich die Länder und Gemeinden seit der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes als Familienleistung ersparen." Diese seien nämlich weiterhin von der Erstattung der Dienstgeberbeiträge befreit, so Steibl.

"Die Länder sollten dieses Geld dazu verwenden, weitere KindergärtnerInnen anzustellen, denn Bauten sind ausreichend vorhanden." Es gebe ansonsten kein stichhaltiges Argument, warum Länder und Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern weiterhin von den Dienstgeberbeiträgen befreit sein sollen, vor allem da die Finanzierung des FLAF zum Großteil über diese Beiträge finanziert werde, erklärte Steibl abschließend.

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