ARBÖ: Infrastrukturprobleme sind hausgemacht

ARBÖ strikt gegen weitere Steuergeschenke an Frächter

Wien (OTS) - Spätestens mit dem Fall der Berliner Mauer und der "Sanften Revolution" in der Tschechoslowakei im Herbst 1989 hatte die österreichische Bundesregierung Handlungsbedarf den Infrastrukturausbau im Osten von Österreich voranzutreiben. Bei der Finanzierung der Infrastruktur (Straße, Schiene und Wasserweg) gab es nur mehr geringe finanzielle Gestaltungsmöglichkeit.

Grund dafür war ein politischer Fehlgriff im Jahre 1987: die Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau. Seither sind Infrastrukturprobleme in Österreich geradezu hausgemacht, dies obwohl die steuerliche Leistung der Kraftfahrer gestiegen ist, kritisierte ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar am Dienstag bei der Enquete der Wirtschaftskammer Österreich "Ostösterreichs Infrastrukturzukunft".

Eine qualitative Infrastruktur sei in Österreich nur möglich, wenn der politische Wille einsetzt, die vorhandenen Steuermittel der Kraftfahrer auch zur Finanzierung zu verwenden, betonte Dr. Hellar. Durch die relativ stärker Belastung der PKW bestand in all den Jahren eine Quersubvention der PKW-Zulassungsbesitzer in Richtung des unternehmerischen Schwerverkehrs, stellt der ARBÖ-Generalsekretär fest. Diese Quersubventionierung entstand aus der unterschiedlich hohen Kostendeckung. Diese ist erwiesenermaßen im PKW-Verkehr wesentlich höher als im LKW-Verkehr.

Unterschiede in der "Kostenwahrheit" haben letztlich nicht zu einer höheren Steuerleistung der Frächter geführt, ganz im Gegenteil. Eine LKW-Maut gibt es nicht wie vorgesehen seit dem Jahre 1998, sondern wird es erst mit 1. Jänner 2004 geben, somit sechs Jahre später. Die Verzögerung bei Einführung der LKW-Maut wird mit Einnahmeverlusten von 1,5 Milliarden Euro beziffert. Es handelt sich dabei um die untere Grenze bei der Einschätzung was der Republik Österreich an Steuerleistungen seit 1998 entgangen ist.

Was hätte man um 1,5 Milliarden Euro an Straße bauen können? Ein Kilometer Autobahn kostet zwischen 7 bis 18 Millionen Euro. Konkret wären bei Zweckbindung der Mineralölsteuer und Umsetzung der LKW-Maut die umweltschonende Ausbauvariante der Wiener Südumfahrung und die durchgängige Wiener Nordumfahrung bereits finanziert, betonte der ARBÖ-Generalsekretär. Auch eine weitere Donauquerung im Norden Wiens bis hin zu einer Nordautobahn als Verbindung zur Tschechischen Republik.

Die Einnahmen-Erwartung bei der ab Jänner 2004 kommenden LKW-Maut wird nach Abzug der Vergütung für den Mautbetreiber jährlich mit 600 Millionen Euro beziffert. Es bestehen nun neuerlich Wünsche in der WKÖ die Steuerlast des Frachtgewerbes zu mindern.

Die Zurücknahme der Kfz-Steuererhöhung des Jahres 2001, damals gerundet 900 Millionen Schilling, ist beschlossene Sache. Es handelt sich um mindestens 60 Millionen Euro weniger Beitrag zum Straßenbau als bisher. Aus Sicht des ARBÖ ist das ein weiteres Steuergeschenk. Es ist purer Etikettenschwindel wenn behauptet wird, man hätte diese Erhöhung im Jahre 2001 nur durchgeführt, um die verzögerte LKW-Maut bis zur Einführung abzufedern.

Tatsache ist, dass sieben Monate zuvor die PKW-Zulassungsbesitzer um 51 Prozent mehr an motorbezogener Versicherungssteuer (es handelt sich dabei um die bis 1993 bestehende PKW-Kraftfahrzeugsteuer) zu leisten hatten. Um diesen eklatanten weiteren Schritt an Quersubvention vom PKW zum LKW aus zu-gleichen, haben die Kraftfahrerorganisationen und die Arbeiterkammer einen gleichartigen Beitrag der Frächter gefordert.

Wird nun zum 1. Jänner 2004 auch die motorbezogene Versicherungssteuer auf den Stand von 2000 zurückgeführt? Mitnichten. Wer einen Verkehrsträger steuerlich belastet und den anderen zugleich steuerlich entlastet, verteilt neuerlich ein Steuergeschenk. Der ARBÖ tritt gegen jeden Etikettenschwindel ebenso auf wie gegen die unrichtige Behauptung, das Frachtgewerbe werde doppelt bemautet. Bekanntlich besteht die LKW-Maut nun ab kommenden Jahr bzw. wie bisher Maut auf 6 Sondermautstrecken. Für diese Sondermautstrecken besteht keine LKW-Maut. Was ist dabei als "doppelt" anzusehen? Jeder PKW-Fahrer zahlt - zusätzlich zur Mautvignette - gleichfalls seine Sondermaut auf dem Brenner, dem Tauern, im Bosruck- und im Gleinalmtunnel sowie im Arlberg- und im Karawankentunnel. Daher sollte die Wortwahl "Doppelmauten" von der Wirtschaft ganz sicher nicht verwendet werden.

Der Entfall der seit 2001 erhöhten Kfz-Steuer, der Mautvignette (für LKW bis 12 t) und der Straßenbenützungsabgabe (für LKW über 12 t)sind genug an Finanzierungs-Entfall für die Infrastruktur in der Zukunft. Dr. Hellar: "Ersteres erfolgt völlig zu unrecht, zweites und drittes jedenfalls systemkonform in der Europäischen Union."

Die gleichfalls von der WKÖ verlangte Senkung der Kfz-Steuer auf ein europäisches Mindestniveau wäre ein weiterer Fehler, vermindert man doch damit die erforderlichen Mittel um erhebliche 92 Millionen Euro. Dr. Hellar: "Was will man eigentlich: qualitativen Straßenbau um Güter zu befördern, oder ausschließlich weitere Steuergeschenke?"

Wer die Fahrleistung als Grundlage von Steuergerechtigkeit ansieht, wird wohl keine weiteren Steuergechenke an die Frächter machen können. Besitzsteuern wie Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer und insbesondere die Normverbrauchsabgabe gehören bei einer rigorosen Umsetzung des Prinzips "Steuer nach Fahrleistung" ganz gewiss in Zukunft abgeschafft. Im einem Zug auch alles an "Fixtarifen ohne Fahrleistungsbezug" wie Mauten auf Sonderstrecken und natürlich auch jegliche Mautvignette. Eben dann, in der Zukunft, bei durchgängiger Anwendung des Fahrleistungsprinzips.

Verkehrspolitik hängt wohl auch mit Hausverstand zusammen. Daher wird es dieses Szenario nicht allein in Österreich, sondern nur in der Europäischen Union als Gesamtkonzept geben können. Somit ein Road-Pricing und eine Wegekosten-Richtlinie mit Gestaltungsmöglichkeit für unterschiedliche Tarife in sensiblen Umweltregionen, Zonen mit hoher Staugefahr und gegenüber veralteten LKW. Für alle EU-Staaten, für jene von heute und jene von morgen, muss es dann gelten.

Österreich hat in den kommenden Jahren auch einen enormen Anstieg des LKW-Verkehrs zu erwarten. In den EU-Mitgliedsstaaten wird bis ins Jahr 2010 insgesamt mit einem Anstieg um 40 Prozent gerechnet. Wenn es in Österreich in Zukunft wieder Verkehrspolitik auch mit Hausverstand geben soll, kann und darf es keine weiteren Steuergeschenke bei der LKW-Maut geben.

Anhang

Fix beschlossene Reduktionen an die Frächter:

Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung von 2001 60 Mio Euro Wegfall der Straßenbenützungsabgabe für Lkw über 12 t 80 Mio Euro Wegfall der Vignette für Lkw zwischen 3,5 und 12 t 30 Mio Euro 170 Mio Euro

Zusätzliche Forderungen der Wirtschaftskammer:

Weitere Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau 92 Mio Euro Wegfall der Sondermauten 150 Mio Euro Ökobonus auf Lkw-Maut (für Euro III-Lkw) 18 Mio Euro 260 Mio Euro

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