Frais: Wahlrechtsdiskussion muss seriös geführt werden

‚Wählen ab 16‘ würde jedem Jugendlichen ab 16 tatsächlich eine Stimme bringen

Linz (OTS) - Die unseriöse Herangehensweise mancher ÖVP-Mandatare zum demokratischen Grundrecht Wählen kritisiert der oberösterreichische SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: "Wählen ab 16 wurde von der oberösterreichischen VP ohne Diskussion im Landtag und in den Ausschüssen mehrfach abgelehnt, obwohl das eine echte Chance wäre, um der Jugend tatsächlich eine Stimme zu geben. Nun fordert Familienbundpräsident Gumpinger stattdessen ein Kinderstimmrecht, wobei Eltern für minderjährige Kinder zusätzliche Stimmen erhalten sollen. Dieser unausgegorene Vorschlag widerspricht vollends den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechts, weil dadurch die Stimme der Menschen mit vielen minderjährigen Kindern mehr Einfluss hätte als die eines kinderlosen Menschen. Eine solche Diskriminierung darf nicht geschaffen werden."

Geradezu absurd erscheint Frais die von Gumpinger angeführte Begründung für das Kinderstimmrecht: "Angeblich soll dadurch einem Generationenkonflikt vorgebeugt werden. Damit unterstellt der ÖVP-Mandatar offensichtlich der Generation der Großeltern, die Interessen ihrer Enkelgeneration nicht ausreichend zu berücksichtigen und deshalb soll die Generation der Eltern zusätzliche Wählerstimmen bekommen. Mit diesem frivolen Gedanken greift die ÖVP den ehernen Grundsatz des gleichen und höchstpersönlichen Wahlrechts jedes Österreichers und jeder Österreicherin an."

Der SP-Klubchef tritt dem "gedankenlosen Abkupfern von bundesdeutschen Ideen durch die ÖVP" entschieden entgegen und fordert: "Bevor die ÖVP selbst einen Generationenkonflikt heraufbeschwört, indem sie die Großeltern gegen ihre Enkel auszuspielen versucht, sollte sie noch einmal ihre Position zu ‚Wählen ab 16‘ überdenken. Weil Jugendliche ab 16 müssen bereits für ihre strafbaren Handlungen gerade stehen und wollen, wie die Wählerbeteiligung in den fortschrittlicheren österreichischen Bundesländern wie Burgenland, Steiermark oder Kärnten gezeigt haben, sehr wohl an demokratischen Wahlen teilnehmen."

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