Soziale Sicherheit braucht nachhaltige Reformen

Alpbacher Reformgespräche: Umbau statt Abschaffen des Sozialmodells propagiert - Leitl verlangt Investitionen in Wirtschaftsstandort

Wien (PWK544) - Zum Abschluss der Alpbacher Reformgespräche wurde am Mittwoch Vormittag das Europäische Sozialmodell aus politischer Perspektive beleuchtet. Vizekanzler Herbert Haupt zeigte sich erfreut, dass in den vergangenen Tagen von den Experten ein Umbau des europäischen bzw. österreichischen Sozialmodells statt einem Abschaffen postuliert wurde. "Soziale Sicherheit ist der Grundpfeiler, dass das "Projekt Europa" von den Bürgern mitgetragen wird. Daher bin ich dankbar, wenn eine bessere Verankerung des Solidaritätsprinzips gefordert wird", so Haupt. Weiters sprach sich der Vizekanzler für das Einlösen des Generationenvertrages aus, wobei man nicht außer Acht lassen dürfe, dass Entlastungen für die jüngere Generation notwendig seien. Er werde jedenfalls die - in Alpbach geäußerten - Ideen eines Solidaritätsbeitrages aufgreifen. "Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist unumgänglich, um das österreichische Staatsgefüge und die begonnene Pensionsreform mit einem Schlussstein zu versehen. Sie muss im Einklang mit den Sozialpartnern vorangetrieben werden", hielt Haupt fest. Der Vizekanzler zeigte sich optimistisch, dass die Einführung eines leistungs- und beitragsorientierten Pensionskontos ein Schritt in die richtige Richtung sein werde.

Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat trat für eine nachhaltige Sicherung des Sozial- und Wohlfahrtstaates ein, aber der Gender-Aspekt müsse stärker berücksichtigt und Nachteile für Frauen ausgeglichen werden. Auch sie bekräftigte, dass soziale Sicherheit im Wohlfahrtsstaat ohne nachhaltige Reformen nicht möglich sei. Deren praktische Umsetzung sei schwierig, wie die "runden Tische" gezeigt hätten. Den 3 zentralen Problemen Sicherung der Arbeit, sinkende Geburtsrate und demographischer Wandel müsse begegnet werden. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
"Das Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher ist im Steigen begriffen", freut sich die Ministerin. Um die aufwendige Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens weiterhin aufrecht erhalten zu können, wären Strukturverbesserungen, Kostentransparenz und höhere Effizienz notwendig: "Mehr Mittel für die Gesundheit, aber die Ausgaben verkraftbar halten."

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist kein einheitliches europäisches Sozialmodell erkennbar. Die Grenzen der privaten Verantwortlichkeit würden zum Beispiel in Großbritannien deutlich, wo die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Schwächen zeige. Auch in den USA hätten die jüngsten Stromausfälle das Versorgungsproblem einer privatisierten Infrastruktur aufgezeigt. Werte wie Chancengleichheit und Solidarität seien auch in der Wirtschaft Produktivfaktoren. Ein funktionierendes Gesundheitssystem komme nicht nur dem einzelnen, sondern auch der Wirtschaft zugute.

Die EU-Parlamentarierin Miet Smet beschrieb in ihrem Vortrag den Unterschied zwischen dem europäischen und amerikanischen Sozialmodell als "Kontrast der Werte". Wie beispielsweise die erfolgreiche Euro-Einführung gezeigt habe, sei Europa in der Lage, gemeinsam viel zu erreichen. Smet plädierte dafür, in Europa verstärkt die Mittel für Forschung zusammenzulegen und flexiblere Arbeitsmodelle zu etablieren.

Bei seinen Schlussworten betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, dass die EU durchaus auch bei der Sicherung des europäischen Sozialmodells eine Koordinierungsaufgabe übernehmen solle. Die EU müsse mehr sein als die Addition von demnächst 25 einzelstaatlichen Interessen: "Wir müssen gesamteuropäisch zusammenkommen. Die Beschäftigung mit dem europäischem Sozialmodell in den vergangenen Tagen hat klar ergeben, dass wir europaweit die gleichen Probleme mit der Gesundheits- und Altersvorsorge haben. Wenn wir Kontinuität haben wollen, dann brauchen wir Veränderungen, um Brüche zu vermeiden." In den Sozialversicherungssystem etwa müsse es zu einer Zusammenlegung von Verantwortung, Durchführung und Konsequenzen kommen. Derzeit schaffe der Staat an und die Selbstverwaltung müsse die Konsequenzen tragen. Leitl unterstrich, dass einerseits die Unternehmen erkennen müssen, dass sie sinnvollerweise in das Sozialsystem investieren. Andererseits müsse aber auch die Gesellschaft erkennen, dass sie in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort investieren müsse, um die Sozialsysteme abzusichern, begrüßte Leitl jüngste entsprechende Äußerungen von Vizekanzler Herbert Haupt. Die Probleme der Sozialsysteme wie etwa eine dramatische Demographie seien allen bekannt, nun gelte es, "nicht mit Panik zu reagieren, sondern ein ganzes Bündel sinnvoller Maßnahmen zu entwickeln, damit es auch in Zukunft noch einen österreichischen und europäischen Sozialstaat geben wird." (RH)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Presseabteilung
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (++43-1) 50105-4362
Fax: (++43-1) 50105-263
presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007