Stoisits unterstützt die Beschwerde einiger UBAS-Mitglieder beim VfGH

Grüne: Strassers Fehlentscheidungen häufen sich

Wien (OTS) "Unser erbitterter Widerstand im Parlament bei der Beschlussfassung der Verlagerung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium wurde damals von Strasser noch kühl abgeschmettert. Aber damit ist hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Die Grünen unterstützen die Gegenwehr der Mitglieder des UBAS und hoffen, dass der VfGH diesen kühnen Versuch der kalten Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit eine Absage erteilen wird."

Nach Ansicht von Stoisits häufen sich insgesamt die krassen politischen Fehlentscheidungen von Minister Strasser. "Mit seiner Beauftragung von European Homecare mit der Führung des Flüchtlingslagers Traiskirchen, mit der Vorlage einer voll Verfassungswidrigkeiten strotzenden Asylgesetznovelle sowie der Ohnmacht bei den jüngsten Polizeiübergriffen zeigt Strasser sein wahres Gesicht. Es ist zu hoffen, dass das willkürliche und verantwortungslose Amtsverständnis von Minister Strasser in der Flüchtlingspolitik endlich ein Ende findet", meint Stoisits abschließend.

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