Integration: Krainer kritisiert Innenminister Strasser

Wien (SK) Scharfe Kritik an Innenminister Strasser äußerte SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. Krainer wirft Strasser Fehlinformation vor, und dass er "kein Interesse an Integration" habe. "Die Regierung macht in Bezug auf Integration nichts als Propaganda. Das ist unmenschlich und dumm", so Krainer. Außerdem kündigte Krainer rechtliche Schritte der SPÖ gegen die erfolgte Verlegung des Unabhängigen Bundesasylsenats vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium an. Hintergrund: Mitglieder des UVAS wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil die in der Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit dieser Institution ihrer Ansicht nach nicht mehr garantiert ist. ****

Als Beispiel für Strassers "Propaganda" führte Krainer die Behauptung des Innenministers an, dass die Quote für Familienzusammenführung seit Jahrzehnten die höchste sei. Dazu Krainer: Diese Quote gibt es erst seit den 90er Jahren und sie sei nur einmal niedriger gewesen. Schlicht "zum Kotzen" findet Krainer die Vorgehensweise des Innenministers bei der Festlegung der Quote für die Familienzusammenführung. So seien sieben Bundesländer mit dem Begutachtungsentwurf einverstanden gewesen, Tirol und Wien haben die Quote für ihre Länder als zu niedrig bezeichnet - mit dem Ergebnis, dass der Innenminister die Quoten für Tirol und Wien letztlich noch gesenkt habe.

Die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen sieht Krainer als Besorgnis erregend. Er, Krainer, wird sich am Freitag zu einem Gespräch mit dem Traiskirchner Bürgermeister Knotzer (SPÖ) treffen. Die Zustände im Lager hält Krainer für unhaltbar und er sieht darin auch eine der Ursachen für die Massenschlägerei vergangene Woche, bei der ein tschetschenischer Asylwerber getötet wurde. "Wenn ich Menschen wie Tiere halte, darf ich mich nicht wundern, wenn sie sich wie Tiere benehmen."

Grundsätzlich hält es Krainer für angezeigt, die Erfahrung von Diakonie, Caritas, Volkshilfe oder Rotem Kreuz in der Flüchtlingsbetreuung zu nutzen. Kleinere Einheiten, sinnvolle Gruppierung von Asylwerbern und bessere Beratung und die Möglichkeit für Asylwerber, den Tagesablauf selbst zu strukturieren, nannte Krainer als einige der zentralen Punkte. Er fügte hinzu: "Das schaffe ich nicht um 12,90, das kostet halt vielleicht 16,10." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012