Bures zu Gesundheitsreform: "Zuerst Sparpotenziale nutzen, dann verbleibende Finanzierungslücken schließen"

Diskussion mit Selbstbehalten zu beginnen, ist falscher Reformansatz - SPÖ begrüßt Modernisierung der Vorsorge

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßte am Mittwoch in einer Pressekonferenz den Vorstoß von Gesundheitsstaatssekretär Waneck zur Modernisierung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Die SPÖ unterstütze diesen Vorstoß, da es im Bereich der Prävention und der Motivation gesundheitspolitisch in Österreich noch viel zu tun gebe. Der Vorschlag Wanecks hebe sich positiv von der restlichen Gesundheitspolitik der Regierung ab, die sich bisher darauf beschränkt habe, den Zugang zum Gesundheitssystem durch immer neue Hürden zu erschweren, so Bures mit Verweis auf Ambulanzgebühren, neue und höhere Selbstbehalte oder die angekündigte Chipkartengebühr. "Die Chipkarte selbst wird von Jahr zu Jahr verschoben, fix ist nur ihre Gebühr", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In Sachen Gesundheitsreform erwartet sich Bures nun, dass auch die Gesundheitsministerin konkrete Vorschläge auf den Tisch legt - bisher habe Rauch-Kallat nur neue Selbstbehalte in die Diskussion eingebracht. Außerdem sei zu hoffen, dass Kanzler Schüssel beim Reformdialog zur Gesundheitsreform mehr Dialogfähigkeit beweist als bei der Pensionsreform, sodass tatsächliche Diskussionen, und nicht bloß Scheindiskussionen möglich werden. ****

Kritik übte Bures an der Art und Weise wie die schwarz-blaue Bundesregierung bislang an die Reform des Gesundheitswesens herangegangen sei. Es sei "der falsche Reformansatz", an den Beginn der Diskussion neue und höhere Selbstbehalte zu stellen. Die SPÖ verfolge hier ein anderes Konzept: Zuerst müssten die zahlreich vorhandenen Einsparungspotenziale im System genutzt werden. Erst dann mache es Sinn, über die Schließung der verbleibenden Finanzierungslücken zu reden.

Bures nannte drei "Eckpfeiler" der sozialdemokratischen Gesundheitsreform: Ein zentrales Element sei für die SPÖ die Herstellung von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass verschiedene Berufsgruppen höchst unterschiedliche Beiträge entrichten und andere Leistungen erhalten, so Bures.

Zweiter zentraler Punkt sei die Reduktion der Medikamentenkosten. Bures verwies auf erfolgreiche computerunterstützte Modelle aus Oberösterreich und Wien. Eine Möglichkeit wäre, dass Ärzte nur mehr den benötigten Wirkstoff eingeben und ein Computerprogramm verweist auf das kostengünstigste Medikament, das diesen Wirkstoff enthält. Vor allem auch durch den verstärkten Einsatz von Generika könnte viel an Medikamentenkosten eingespart werden, so Bures. Der Generika-Anteil in Österreich sei mit sechs Prozent im europäischen Vergleich verschwindend gering. In Deutschland etwa betrage der Generika-Anteil an den verschriebenen Medikamenten 30 Prozent. Generika sind zwischen zehn und 40 Prozent billiger als die Original-Medikamente.

Dritter Eckpfeiler im SPÖ-Gesundheitskonzept ist die Ausformulierung von konkreten Gesundheitszielen. Die Senkung der durch Herz-Kreislauferkrankungen bedingten Todesfälle um 20 Prozent bis zum Jahr 2013 oder die Steigerung der Teilnahme an Krebsvorsorgeuntersuchungen um 30 Prozent in den nächsten zehn Jahren nannte Bures als Beispiele für derartige konkrete Gesundheitsziele. (Schluss) ml

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